Türkei: Die Staatseinnahmen steigen, die Auslandschulden des Staates werden nicht weniger und steigen mit

Je schlechter die Wirtschaftslage, umso höher die Einkünfte des Staates. So ist das in der Türkei. Die höheren Steuern sorgen dafür.  

Die Zahlen habe ich aus einem Beitrag von Prof. Dr. Nurettin Bilici (Cankaya Universität). Die Einnahmen des Staates betrugen 2002 noch 31% vom Bruttoinlandsprodukt (BIP), in 2019 sind es mittlerweile 41%. Während die gesamten Auslandsschulden 2002 noch 120 Milliarden USD betrugen, betragen diese 2019 fast 500 Milliarden USD. Davon ist ein Teil der privaten Wirtschaft zuzuschreiben, doch sind auch diese größtenteils mit Staatsbürgschaften belegt. Kann mal ein Unternehmen die Auslandsschulden nicht bedienen, muss der Staat und am Ende der Bürger, durch immer höhere Steuern, dafür einspringen.

Schlimm ist auch die Tatsache, dass diese Auslandschulden im Schnitt mit 10% Zinsen aufgenommen worden sind. Das sind im Jahr alleine ca. 50 Milliarden USD Zinszahlungen, die bedient werden müssen.

Zwischen 2002 und 2018 nahm man durch die Privatisierungen staatlicher Betriebe 80 Milliarden USD ein. Da in dieser Zeit der Staat weitere Auslandsschulden aufbaute bzw. nicht abbaute, muss man sich fragen, wohin diese Gelder geflossen sind.

2019 griff man außerdem auf die Notreserven der Zentralbank zurück und holte so 70 Milliarden TL zusätzlich in die Staatskasse. Die Gelder von denen, die sich vom Wehrdienst freikauften und 10 Millionen Bürger, die ihre Bauten, gegen Zahlung von Geldstrafen legalisierten, machten nennenswerte Beträge aus, die auch irgendwo gelandet sind. Auch in dieser Phase wuchsen die Auslandsschulden bzw. wurden nicht weniger.

Die Gebühren und Steuern wurden für 2020 im Schnitt 22,59% angehoben. Das ist die doppelte Höhe der schöngerechneten Inflation. Die Einkommensteuer wurde mit einem einzigen Steuersatz auf 40% fixiert.

Das Ergebnis: Während die türkische Wirtschaft auf der einen Seite schrumpft, steigen die Staatseinnahmen in hohem Maße. Das Volk wehrt sich gegen die Steuererhöhungen schweigend und mit eigenen unlauteren und illegalen Mitteln. Die Zahl gefälschter Belege und Rechnungen sollen enorm zugenommen haben.

go2tr.de: Es steht jedem frei Vermutungen anzustellen, wohin diese Mehreinnahmen des Staates fließen, wo doch die Schulden nicht geringer werden und weiter ansteigen.

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