Die Internetzensurgesetze sollen jetzt umgesetzt werden

Am 8. Februar 2018 wurden bereits neue Internetzensurgesetze per Dekret des Präsidenten erlassen. go2tr.de hatte darüber berichtet. Dass man bis heute die volle Wucht der Zensur nicht spürte, hatte einzig und allein damit zu tun, dass die Rahmenbedingungen nicht geschaffen werden konnten. Jetzt sind wieder Aktivitäten im Gange um das Gesetz anzuwenden. Die wenigen noch freien Sender hatten die letzten Tage bereits Sendungsausfälle von Journalisten, die kein Blatt vor dem Mund nahmen und berichteten. Sie sahen sich bereits mit Strafen in Sechsstelliger TL Höhe konfrontiert. Diese Beträge können diese Mini-TV-Sender unmöglich stemmen.

Alkohol-, Zigaretten- und Busenbilder sind schon lange verboten und werden bei der Ausstrahlung verpixelt und unkenntlich gemacht.

Die Regelung vom 08. Februar 2018 sieht vor, dass alle nach Ermessen des TV-Aufsichtsbehörde und des Staatssicherheitsdienstes MIT als Türkei feindlich und gefährdend eingestuften Videos und Sendungen nicht ausgestrahlt werden dürfen. Wer etwas Türkei kritisches Ausstrahlen möchte, muss das zuerst einmal lizenzieren lassen. Selbst das Lizenzieren kostet Geld. Wird dem Antrag nicht stattgegeben, ist das Geld weg. Wer riskieren möchte, bitte vortreten!

Dass die Umsetzung bis heute noch verzögert wurde, hat auch damit zu tun, weil man nicht weiß, wie man mit den ausländischen Sendern umgehen soll. Würde z.B. die ARD in den Nachrichten ein Türkei-Bericht bringen wollen, müsste dieses vorher von den o.g. Behörden abgenommen und lizenziert sein. Ansonsten müsste ARD-Online für den Internetnutzer in der Türkei gesperrt werden. Die technische Umsetzung wird nicht einfach werden, mit der Folge, dass viele Online-Kanäle komplett gesperrt werden.

Wie war nochmal der Slogan vor den OB-Wahlen in Istanbul? „Alles wird gut werden!“ Da müssen wir aber noch lange darauf warten. Zuerst wird erst einmal alles noch schlimmer werden.

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