Skandalentscheidung der höchsten Wahlkommission der Türkei

Die höchste Wahlkommission der Türkei die YSK treibt die Menschen in den Wahnsinn. Die OB-Wahlen in Istanbul wurden auf Beanstandungen der AKP aus nichtigen Gründen annulliert. Der Grund waren die Bezirkswahlleiter, die diese Position hätten nicht bekleiden dürfen (laut AKP). Von wegen!

Heute entscheidet die YSK, dass die Bezirkswahlleiter, der Grund für die Annullierung der OB-Wahlen von Istanbul, diese Positionen auch am 23. Juni bekleiden dürfen. Was denn nun? Dann waren die Wahlen am 31. März doch gültig. Das seltsame ist, dass die AKP auch protestiert hat. Angeblich kann aber die YSK die Bezirkswahlleiter nicht absetzen. Das könnte nur die Versammlung der Richter und Staatsanwälte entscheiden.

Was kann jetzt passieren? Nach den Wahlen braucht man nur Einspruch einlegen, dass die Bezirkswahlleiter nicht hätten diese Position bekleiden dürfen und schon kann man wiederwählen gehen.

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