Von Nützlichen Idioten – UNGLEICH UND DOCH GLEICH

Der Politikwissenschaftler Ertugrul Uzun, Berlin, beschreibt treffend die nützlichen Idioten, die den Herrschern bestimmter Länder applaudieren und diese unterstützen.

Venezuela, Ungarn, Türkei – drei Länder mit scheinbar unterschiedlichen Regimes. Sozialismus hier, Nationalismus da, Islambezug dort.

Bei näherem Hinsehen, bestechen die Parallelen.

HYBRID-REGIMES

Alle drei Länder haben Hybrid-Regimes.

D.h. sie sind keine Demokratien (mehr) aber auch nicht vollends Diktaturen; vielmehr autoritäre Systeme, die in einem gewissen Rahmen Pluralität und Widerspruch zulassen.

PROZESSE

In allen drei Ländern erfolgte der Umbau zu einem autoritären System sehr schleichend.

Analog die Meilensteine der Umgestaltung:

Kontrollnahme über das Gros der Medien. Besetzung der staatlichen Institutionen mit Gefolgsleuten. Einhegung der Zivilgesellschaft.

Aushebelung der Gewaltenteilung; Unterordnung der Justiz unter die Exekutive, Reduktion der Legislative auf Akklamation.

LEGITIMATION

Die Regimes dieser Länder folgen einer Auffassung von Demokratie, dernach der Mehrheitswille der politischen Führung unbegrenzte Autorität verleiht.

Das Zustandekommen des Mehrheitswillens überlassen sie dabei nicht dem Zufall. Sie etablieren ein politisches Spielfeld, das alternativen politischen Akteuren einen Wettbewerb unter fairen Bedingungen verwehrt.

MOBILISIERUNG

Die Herrschenden dieser Länder mobilisieren ihre Anhängerschaft und immunisieren diese zugleich gegen “fremde Einwirkung” mit zwei Strategien

1.
Innenpolitisch polarisieren sie die Gesellschaft.

Es gibt da zum einen die “Wir-Gruppe”. Diese steht für das Gute, moralisch Erhabene und ist identisch mit dem Volk als solches.

Und dann gibt es da “die Anderen”. Diese sind im besten Fall irregeleitete Mitbürger und im schlimmsten Fall vaterlandslose Elemente.

2.
Mit Blick auf das Ausland erzeugen sie Feindbilder und Bedrohungsszenarien.

Fremde Mächte wollen die Nation ins Verderben stürzen.

Und hier schließt sich der Kreis: “die Anderen” (also die oppositionell gesinnten) innerhalb der eigenen Gesellschaft, sind fremden Interessen dienlich.

NÜTZLICHE IDIOTEN

Die Herrschenden dieser Länder hatten allesamt Anfangs nützliche Idioten im Ausland zur Seite, die in Verkennung ihrer Absichten, ihnen beim Umbau der politischen Systeme ihrer Länder applaudierten.

Im Falle Venezuelas waren die nützlichen Idioten die internationale und europäische Linke, die in Hugo Chavez und Maduro die Verwirklicher von Utopien sahen, die sie selber schon längst aufgegeben hatten.

Im Falle der Türkei waren die nützlichen Idioten, Thinktanks und selbsternannte Türkeikennner in den USA und der EU, die meinten, dass die AKP und Erdoğan “die gläubigen anatolischen Massen” mit der “kemalistischen Elite” versöhnen und die Türkei so zu einer vorbildlichen Demokratie für die islamische Welt machen würden.

Im Falle Ungarns sind die nützlichen Idioten die westeuropäischen Konservativen, weil sie nicht energisch genug gegen Viktor Orban vorgehen und diesen und seine Partei trotz fundamentaler Werteunterschiede weiterhin in ihren Reihen dulden und ihnen somit den Anschein von Normalität verleihen.

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