3. November 2002 – Der Anfang vom Ende der Demokratie in der Türkei

Nun gut, die Türkei war zu keiner Zeit ein Paradebeispiel dafür, wie Demokratie funktionieren sollte, aber zumindest war die Gewaltenteilung so weit gegeben, dass man davon sprechen konnte, dass es sie gab. Meine höchstpersönliche Feststellung: Es gab viele Menschen mit Anstand, die es so nicht mehr viele gibt. Wenn es die gibt, sind sie nicht auf der politischen Bühne. Die Menschenrechte zählten mal mehr, mal weniger und die Gewaltenteilung war laut der Verfassung, wie heute auch manifestiert und im Gegensatz zu heute, existierte sie auch. Zumindest konnte man teilweise darauf setzen, dass das so war. Dann kam aber der 03. November 2002. Die AKP bekam nur 34,4% der Stimmen, aber dank dem türkischen Wahlsystem, die absolute Mehrheit. Bis auf die CHP mit 19,4%, blieben alle sonstigen Parteien, mit insgesamt 45,2%, unter der 10% Hürde und somit draußen.

ICH BIN DEMOKRATISCHEN WAHLEN ENTSPRUNGEN!

Das ist der genormte Satz aller Diktatoren gewesen, die danach die Demokratie abgeschafft haben.

Das trifft auf Herrn Erdogan allerdings nicht zu, denn für ihn musste man schon zu Beginn tricksen. Die Wahlen in Siirt (Ost-Anatolien) wurden für ungültig erklärt, weil u.a. eine Wahlurne zu Bruch ging. Die Kandidaten wurden ausgetauscht (Herr Erdogan rutsche dafür als Kandidat rein). DEHAP, der Sieger der annullierten Wahlen in Siirt und einige andere Parteien durften bei den Wiederholungswahlen nicht mehr teilnehmen.

ES MUSSTE SCHLIEßLICH DEMOKRATISCH ZUGEHEN. (Ironie, oder gar Sarkasmus?)

So bekam der AKP Kandidat Erdogan in Siirt 84,8% der Stimmen. Erstaunlich an der Zahl ist die Höhe, denn die AKP bekam vorher bei der anulierten Wahl in Siirt, nur 17,56% der Stimmen. Auch hierbei lief alles legal ab. (Verdammt, warum kann ich nicht ernst bleiben).

Bei den Ein-Mann-Regimes kommt es auch fast nie vor, dass diese jemals wieder eine Wahl verlieren. Mir fiel Salvador Allende in Chile ein, weil ich glaubte, er hätte als Diktator eine Wahl verloren. Nein, er ist durch ein Putsch im September 1973 abgesetzt worden und wenige Tage danach beging er Suizid. Übrigens, er wurde letztmalig am 3. November 1970, zum Präsidenten Chiles. Der 3. November hat es in sich.

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