Pressefreiheit in der Türkei

Am Samstag dem 13. 10. 2018 gab es eine Podiumsdiskussion im Rahmen der Buchmesse in Frankfurt. Thema: „Pressefreiheit in der Türkei“. Das Interesse war riesig, so dass die Ordner freie Bahnen schaffen mussten, damit andere Stände erreicht werden konnten.

Polizeibeamte, zwar in Zivil aber doch als solche mit Armbändern kenntlich gemacht, waren, wahrscheinlich zum Schutz von Can Dündar, an allen Ecken postiert.

Es wurde schnell festgestellt, dass über etwas gesprochen wurde, was in der Türkei nicht existierte, nämlich die Pressefreiheit.

Auf die Frage, wie er sich gefühlt hat, als Erdogan in Deutschland war, antwortete Can Dündar: „Ich habe mich wie in der Türkei gefühlt. Überall Polizei, Sniper auf den Dächern, so wie immer, wenn Erdogan unterwegs ist. Sein langer Arm ist in Deutschland zu spüren gewesen.”

Deniz Yücel: “Der Erfolg der Reise von Erdogan in Deutschland stand für die türkische Erdogan Presse schon vorher fest. Der Steinmeier hätte dem Erdogan an die Gurgel springen können, selbst das hätte nichts gebracht. Wichtig waren nur die Bilder, die letztendlich von der Erdogan Presse nur mit positiven Texten belegt werden mussten.”

Es wurde auch festgestellt, dass es Erdogan gar nicht mehr um die AKP, oder der Türkei geht, sondern nur um Machterhalt. Würde er nämlich die Macht verlieren, würde er da landen, wo Dündar und Yücel waren, stellte man in der Runde fest.

Auf die Frage, ob man ihm den in Deutschland, hinter verschlossenen Türen, klare Kannte gezeigt hätte, antwortete Staatsminister Michael Roth: „Davon können Sie ausgehen und ich bin mir auch sicher, dass er es verstanden hat.“

Das Versagen der EU war ebenfalls ein Thema. Yücel’s Beispiel aus der Türkei war sehr treffend. „Als man in den Bus einsteigen wollte und die Menschen drängelten, hat es geheißen: ‚So nehmen die uns niemals in die EU auf‘. Das zeigt zum einen, dass man sich bereit sah, ein Teil der EU zu sein und den Menschen bewusst war, dass es dort gewisse Verhaltensregeln gab (wie z.B. der geordnete Einstieg in die Busse)“.

Das visafreie Reisen für die Türken war kurz vor der Realisierung sagte Yücel. Damit hätte die EU ein Zeichen setzen können. Bulgarien und andere wirtschaftsschwache Länder wurden in die EU aufgenommen, auch Länder, wo es mit der Demokratie auch nicht funktionierte, somit wäre klar, dass die Türkei nur einen Makel hatte, nämlich den Islam .

Man hielt fest, dass zukünftig weniger Journalisten verhaftet werden würden. Das aber sollte nicht bedeuten, dass die Presse freier werden würde, nein, die Presse darf wegen der Zensur sowieso nicht frei berichten. Warum soll man da noch mehr Journalisten verhaften und gegenüber den westlichen Ländern Angriffspunkte anbieten, wo man doch auf deren Finanzhilfen angewiesen ist.

Auch wären die Forderungen von Politikern aus Europa, gegenüber Herrn Erdogan, wie: „Zurück zu demokratischen Verhältnissen“ utopisch. Wenn die Diktatur einmal da ist, wie es jetzt der Fall ist, gäbe es kein zurück mehr.

Yücel betonte nochmals, dass Erdogan nicht davor scheuen würde, das Land an die Wand zu fahren. Ihm wären die AKP und die Türkei egal. Hauptsache Machterhalt.

Dann waren die deutschen Politiker ein Thema. Sie müssten mehr Präsenz vor Ort zeigen. Angehörige von Inhaftierten besuchen und medienwirksam agieren.

„Wo waren z.B. die deutschen Sozialdemokraten und andere deutschen Politiker als Millionen von der CHP organisiert, vor den Wahlen auf den Straßen waren? Wo war die Solidarität?“ hieß es. Daraufhin sagte Staatsminister Roth, das ließe er nicht gelten. Er wäre z.B. öfter da und hätte die Angehörigen von Inhaftierten besucht, nur hätten diese Personen darum gebeten, die Sache nicht an die große Glocke zu hängen, damit die Inhaftierten keinen Schaden davon hätten.

Am Ende stellte man fest, dass nur die türkische Bevölkerung selber die Kraft hätte, sich aus dieser Situation zu befreien und sonst niemand.

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