Welche Terrororganisation unterstützt du?

Am 18. Juli wurde in der Türkei der Ausnahmezustand, der über zwei Jahre immer wieder verlängert wurde und andauerte, beendet. Eigentlich kann man aber auch sagen, um drei Jahre verlängert, denn dafür traten an deren Stelle die Anti-Terror-Regularien in Kraft.
Die Gouverneure im Land sind mit noch mehr Machfülle ausgestattet worden. Sie können praktisch entscheiden, ob ein Terrorverdacht besteht und entsprechendes in die Wege leiten. So können Regime-Gegner, aber auch anderen, den man etwas Böses möchte, jederzeit unter Terrorverdacht abgeführt werden. Somit sind der Willkür Tür und Tor offen.
Wenn die Sicherheitskräfte der Meinung sind, dass einige, die normalerweise demonstrieren wollten, die öffentliche Ordnung und Sicherheit stören, können sie diesen verwehren bestimmte Orte zu betreten.
Was anders ist als beim Ausnahmezustand ist, dass Menschen zwischen 2 und 12 Tagen in Polizeigewahrsam gehalten werden dürfen. Das ist noch länger als beim Ausnahmezustand.
Eigentlich, wenn man dürfte, müsste man auf die Straße gehen und demonstrieren, damit der Ausnahmezustand von früher zurückkommt.
Auch dürfen jetzt Mitglieder der Streitkräfte, Richter und Staatsbedienstete leichter entlassen werden, heißt es. Was vorher schwieriger war, wurde nicht gesagt.
Diese verschärften Regelungen sollen erst einmal für drei Jahre gelten heißt es. Davon scheint die EU nichts mitbekommen zu haben, denn die Beendigung des Ausnahmezustandes wurde zum Anlass dafür genommen, die Soft-Sanktionen, die man gegen die Türkei zwar erlassen, aber nicht umgesetzt hatte, gänzlich zurückzunehmen.

Gestern ist wieder ein türkischstämmiger Deutscher festgenommen worden. Es ist müssig zu erwähnen, warum. Auch er unterstützt, eine terroristische Organisation. Zu AKP Zeiten scheint es so, als wären 82 Millionen Türken allesamt mit dem Terrorvirus auf die Welt gekommen. Dieser Virus muss nicht einmal ausbrechen. Als Türke zu Zeiten des Herrn Erdogan stehen sie dauerhaft unter Terrorverdacht oder schwächen wir etwas ab, die Unterstützung einer Terrororganisation ist immer drin.

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