Nach dem Ausnahmezustand ist vor dem Ausnahmezustand

Der zuletzt zum wiederholten Male verlängerte Ausnahmezustand in der Türkei soll, laut dem AKP Abgeordneten Mustafa Elitaş aus Kayseri, über den 18. Juli hinaus, höchstwahrscheinlich nicht mehr verlängert werden.

Er führt seine Annahme auf die Vereidigung des neuen und alten Präsidenten der Türkei am 08. 07. 2018 (kommenden Sonntag) zurück. Er sagte weiter, dass die alte Regierung dann nicht mehr im Amt sein wird und eine neue Zeit des Präsidialssystems losgehen wird. Als ob er sagen wollte: „Der Ausnahmezustand wird nicht mehr nötig sein.“

Der alte und dann der mit aller Macht ausgestattete neue Präsident ist eigentlich seit jeher der Ausnahmezustand in Person. Ich denke, dass durch den Wegfall des Ausnahmezustandes die Türkei nicht um einen Deut demokratischer werden wird. Wer als Störenfried seine Meinung sagt, demonstriert und Dinge tut, die dem Herrn Erdogan und seinen Mannen nicht passen, wird die volle Härte des Polizeiapparates schon zu spüren bekommen.

In der Demokratie hätte das Ende des Ausnahmezustandes einen Sinn gemacht, aber in der Diktatur?

Freunde erzählen aus den Metropolen der Türkei, dass die Menschen noch weniger miteinander reden als es schon die letzte Zeit der Fall war. Wer ist wer und mit wem kann ich offen reden? Dann besser schweigen.

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