Die Türkei wird am Montag in eine neue Zeit aufwachen

In unregelmäßigen Abständen werde ich Euch aufzeigen, was alles anders werden wird in der Türkei. Morgen 17 Uhr werden die neugewählten Parlamentarier vereidigt, die praktisch nichts mehr zu bestellen haben werden. Herr Erdogan wird mit knapp 500 Personen, die allesamt vom außerhalb des Parlamentes kommen, regieren. Die 600 Abgeordneten können sich dann gemütlich zurücklehnen und zuschauen, was die nächsten 5 Jahre bringen werden.

Herr Erdogan wird am Sonntag als Präsident vereidigt werden. Doch kommen jetzt schon Fragen auf, ob er der 13. Präsident der türkischen Republik werden soll, oder der 1. der neuen Zeitrechnung, die er einläutet. Auch ist unklar, ob die Türkei weiterhin Republik Türkei heißen wird, oder ein Zusatz noch dazu kommen wird. Für eine Islamische Republik Türkei wird es noch zu früh sein, das oder ein ähnlicher Zusatz wird erst später kommen.

Dieser Tage hat die Türkei richtig Ärger mit der EU. Da aber die Zensur greift, wird es in den Medien nicht breitgetreten. So wird die EU die grünen und grauen Pässe der Beamten und staatlich Bediensteten der Türkei nicht mehr ohne weiteres anerkennen. Die Benutzer müssen ein Formular ausfüllen und eine Sicherheitserklärung abgeben. Auch hat die EU bestimmt, dass die Beitrittsgespräche 5 Jahre ausgesetzt werden sollen, wenn die Türkei Republik Zypern, in der Türkei Republik Süd-Zypern genannt, nicht anerkennt.

Dass die neuen Gefängnisse, die eine Kapazität von 250.000 Häftlingen haben werden, wahrscheinlich voll ausgelastet werden, steht außer Frage. Am Freitag wurde schon verkündet, dass weit über 10.000 Beamte, zumeist Polizisten und Soldaten bzw. Offiziere vom Dienst suspendiert werden. Bis jetzt waren es 113.000. Diese werden nicht angeklagt und auch werden diese Personen nicht wissen, was man denen vorwirft. Die Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation, also FETÖ/Gülen ist der Grund, was genannt wird. Das TÖ in dieser Abkürzung bedeutet „Terroristische Organisation“. Es kann unmöglich sein, dass diese Menschen allesamt Terroristen sind. Sicher sind Sympathisanten des Gülen darunter, das ist aber noch lange nicht ein Grund, zumindest in Demokratien nicht, dass man Menschen aus dem Leben reist. Das ist nämlich der Fall. Nicht nur, dass diese Menschen nicht mehr Beamte sind, sie dürfen sich auch nicht mehr sozial versichern und dürfen auch nirgendwo beschäftigt werden. Was sollen sie dann machen? Sie haben eine Familie zu ernähren.

Heute war die Nachricht in nur einer einzigen Zeitung, dass einer dieser Menschen, der schon mit der ersten Welle entlassen wurde, seine Stromrechnung nicht bezahlen konnte. Der Strom wurde ihm abgedreht. Der Familienvater wollte dafür sorgen, dass wenigstens die Kinder nichts davon merken, wie es um die Familie steht. Er kletterte auf den Strommast und wollte zu sich nach Hause eine Leitung ziehen. Er bekam einen Stromschlag und stürzte runter. In seiner Tasche fand man 1,50 TL, gerade mal 20 Cent.

Statt Entscheidungen zu treffen, um die Wirtschaft auf den richtigen Weg zu bringen, trifft man diese, um das Rechtssystem neu zu regeln. Die Türkei wird zu einem Polizei-Staat. Der Kassationshof (Yargıtay) der Staatsrat (Danıştay)der Türkei bekommt noch ein Büro vorgeschaltet, welches vorgibt, wie es mit dem Recht zu funktionieren hat. Die Polizei kann an jetzt eigenmächtig entscheiden, wer sofort zu inhaftieren ist bzw. hat so viel Spielraum, alles Mögliche zu veranlassen.

So wie es aussieht, wird der Ausnahmezustand am 17. 07. zu Ende gehen, aber nicht zu früh freuen, denn es soll noch schlimmer werden. Die Sicherheitskräfte dürfen dann nach eigenem Ermessen entscheiden, was auf den öffentlichen Flächen zulässig ist.

Vor den Regionalwahlen sollen die Städte nicht mehr aus mehreren Vororten bestehen, sondern direkt dem Oberbürgermeister untergeordnet werden. Am Beispiel von Istanbul würde es z. B. so ausschauen: Dort gibt es derzeit einen OB und drei Bürgermeister, die den riesigen Stadtteilen, die wiederum nochmals in Ortschaften, wie Beşiktaş, Beylikdüzü, Caddebostan usw. unterteilt sind, vorstehen. Das soll es auch nicht mehr geben.

So werden die Stadtteile, wo z.B. die sozialdemokratische CHP immer die Oberhand gewinnt, dem Ganzen untergeordnet werden. Da im Ganzen die AKP knapp die Mehrheit haben dürfte, werden diese einzelnen Stadtgebiete, die anderen Parteien zufallen würden, mit geschluckt werden. So wird auch die CHP ins Bedeutungslosigkeit hineinmanövriert. Sie wird es als ein Rumpf im Parlament noch geben, mehr aber auch nicht.

Herr Erdogan hatte mal gesagt, ein Land muss man wie eine Firma führen. So wird es auch kommen. Die Firma gehört ihm alleine und er ist der CEO, COO, CFO u.v.a.m.

Eine Hiobsbotschaft gibt es noch für das Volk. Die wohl damals eines der teuersten Marken und der größten Unternehmen der Türkei, die Türk Telekom, ist am Ende angelangt.

Vor Jahren kaufte ein Freund von Herrn Erdogan, Herr Hariri aus Libanon mit seinem saudischen Unternehmen Oger die 55%igen Anteile der Türk Telekom für knapp 4,5 Mrd. USD. Soweit nicht außergewöhnlich, wenn die Anteile nicht glatt das 4-5 fache wert wären. Der Clou war noch, dass der Kauf, von der türkischen Staatsbank Ziraatbank finanziert wurde, in voller Höhe. Durch die Jahre haben die Mehrheitsgesellschafter so ziemlich alle Grundstücke und Werte, die der Türk Telekom gehörten verkauft. Jetzt sind sie selber auch weg. Mittlerweile ist das Unternehmen als ganzes nicht mal diese 4,5 Mrd. USD wert. Die Schulden der abgehauenen Teilhaber muss jetzt die Bevölkerung, wie so vieles, ausgleichen. Weg sind außerdem über 20 Mrd. USD Werte des Unternehmens. Die Türk Telekom finanzierte mit den Werbeanzeigen die Erdogan Presse mit. Riesige, ganzseitige Anzeigen gab es nur in den parallelgeschalteten Erdogan Medien. Die Zeitungen wie Sözcü, Cumhuriyet u.a. bekamen vom Kuchen natürlich nichts ab.

Das Wort „Demokratie“ braucht man in der Türkei nicht mehr in den Mund nehmen. Das war mal. Noch einige Jahre und der Islam wird sich über die Türkei ausgebreitet haben.

Seit einiger Zeit befindet sich die Türkei in einer schweren Wirtschaftskrise. Zehntausende Unternehmen gehen still und leise pleite. Den Höhepunkt verzögert man noch bis zu den Regionalwahlen. Eher wird man diese, wie die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorziehen und dieses Jahr schon realisieren.

Noch ein Gerücht möchte ich mit Euch teilen. Es soll in naher Zukunft noch ein Referendum geben. Am Ende soll Herr Erdogan zum Kalifen ernannt werden. Der Kalif soll dann seinen Einfluss in Nahost immer mehr weiter ausbreiten. Dabei soll er wie ein Feind Israels agieren, aber eigentlich Israel mehr Sicherheit bieten, weil es ein gemeinsamer Plan sein soll.

Nun, wie gesagt, es ist ein Gerücht, aber der der das erzählte, hat fast immer Recht behalten, mit dem was er sagte.

Mich stimmt dabei nur ein Umstand nachdenklich. Kann einer, der nur vom Teleprompter abliest, am Ende eine ganze Region beherrschen? Wenn die Großen ihn machen lassen, bestimmt.

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