Die Gezi-Proteste stellten ein Grundrecht der Menschen dar

Als ich es hörte, wollte ich nicht glauben. Es war wohl ein letzter Akt des Verfassungsgerichts der Türkei, vor der Vereidigung des Präsidenten Erdogan am 08. Juli, wo sie Gerechtigkeit walten ließ.

Dieser befand, dass die Gezi-Proteste aus dem Jahr 2013 ein Grundrecht des Menschen darstellten. Die anschließend verhängten Gefängnisstrafen wären somit nicht mit der Verfassung vereinbar. Die Personen, die von den Sicherheitskräften unangemessene Gewalt erfahren haben, sollen 20.000 TL und zwei Personen, die zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden, jeweils 3.000 TL, erhalten.

Auch sollen die eingestellten Verfahren gegen die Polizisten wieder aufgenommen werden. Somit wäre auch die nicht haltbare Beschuldigung gegen den willkürlich inhaftierten Philanthropen Osman Kavala, dem vorgeworfen wird, die Gezi-Demos mit organisiert zu haben, was nicht stimmt, ebenfalls hinfällig.

Ich denke, dass man die Entscheidung des Verfassungsgerichtes der Türkei einrahmen muss. Auch muss man sich Sorgen um die Richter machen, wie sie in einer Phase, wo soviel Unrecht geschieht, so eine Entscheidung fällen können.

In letzter Konsequenz bedeutet dieses, dass alle, die in den letzten 5 Jahren nach Gezi, bei Demonstrationen Gewalt durch die Sicherheitskräfte erfahren haben, Forderungen auf Schadensersatz geltend machen könnten. Und was ist mit den Toten?

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