Türkei – Das Parlament geht am 17. Mai in die Ferien

Das Parlament wird in den nächsten Tagen, am 17. Mai, in die Ferien gehen. Die meisten werden in Sachen Wahlkampf unterwegs sein. Bevor man auseinander geht, möchte man noch einige Gesetzte ratifizieren.

  • Zum einen soll Atatürk Orman Çiftliği (AOÇ), das ist ein Gebiet, welches von Atatürk zur Nutzung des Volkes vorgesehen hatte, wo auf einem Teil widerrechtlich der Palast vom Erdogan steht, an die Stadtverwaltung von Ankara abgetreten werden. Diese soll dann zum Zwecke des Betriebes von Freizeiteinrichtungen, das Grundstück an dritte Personen vermieten, oder zum Betreiben verpachten dürfen. Dann mal Gute Nacht.
  • Des Weiteren sollen Strafen festgelegt werden, für die, die Handlungen tun, die zum Wertverlust der türkischen Lira führen. Aber keine Angst, nicht viel: Lediglich 30.000 bis 50.000 TL. (Noch tiefer wäre nicht gut.)
  • Die Pfändungsbeschlüsse gegen die Bauern, die für die Wässerung Strom benutzten und am Ende die Stromrechnungen nicht bezahlen konnten, sollen aufgehoben werden (Stimmenfang).
  • Die Strafen für die Nutzer der Brücken und Tunnels, die ohne bezahlt haben, die Strecken benutzen, sollen um 60% gesenkt werden. (Da es einige Millionen Menschen sind, hofft man wahrscheinlich auf Stimmen).

Es ist schon sehr bedenklich, womit sich das türkische Parlament vor den Ferien noch als letztes beschäftigt.

Vodafone Türkei FlatKaltstart X - Das Buch von Ahmet Refii Dener

Das könnte Dich auch interessieren …