Hände hoch! Und schon gibt es 96 neue schnuckelige Gesetze

“Die Souveränität gehört uneingeschränkt dem Volk” (Atatürk) steht da im türk. Parlament an der Wand. Vergessen abzumachen?

Wenn in der Türkei die Bürger mit etwas anderem beschäftigt sind (momentan Kriegsspiele in Syrien), kommt die Zeit, neue Gesetze durch das Parlament zu jagen.

Man tut die Gesetzesentwürfe, die zur Entscheidung anstehen alle in einem Topf, in der Türkei in verbal in einen Sack (Torba yasa) und entscheidet über alle auf einmal. Gestern gingen wieder die Hände der AKP und MHP Abgeordneten hoch und schon haben wir seit gestern schnuckelige 96 neue Gesetzte, Dekrete, Änderung von Dekreten etc. In den letzten Wochen, fast jede Woche.

Ich kann natürlich nicht alle 96 hier aufzählen, aber einige stachen mir doch ins Auge. So dürfen all die die einen roten Pass besitzenden Parlamentarier, hohe Beamte und deren Angehörige, diesen über ihr Amtszeit hinweg, bis zum Tod behalten und haben einen Anspruch darauf. Das ist eine Vorsorgemaßnahme, für die Zeit danach.

Dann gibt es auch eine tolle Regelung, die einem jeden Arbeitgeber ermöglicht die Mitarbeiter ohne Sozialversicherung arbeiten zu lassen. Darin heißt es: „Um die Bürokratie und Papierberge in der Verwaltung nicht unnötig zu erhöhen, reicht es, wenn der Arbeitgeber selber anzeigt, dass er den Beschäftigten, der unter 30 Tage bei ihm beschäftigt hat, versichert hätte. Es werden, solange nicht nötig, keine weiteren Belege verlangt werden.“ So kann man die Arbeitskraft jeweils für 29 Tage einstellen, entlassen und wiedereinstellen. Oder, noch einfacher: kommt mal die Kontrolle vorbei, einfach sagen: „Es/Sie hat heute erst angefangen.“ (Da es nicht gesund klingt, hier noch der türkische Text für die Interessierten: Ay içerisinde 30 günden az çalıştırılan sigortalıların bildiriminde arşiv yükünün azaltılması, bürokrasi ve kırtasiyeciliğin kaldırılması amacıyla işverenin beyanı kabul edilecek ve ilgili kurumca bu belgeler gerekli görülmedikçe istenilmeyecek.)

Quelle: dunya.com