Die türkische Polizei – Diese Fragen suchten nach Antworten und fanden sie

Egal, was dieser Tage in der Türkei passiert: Die Polizei steht immer im Mittelpunkt des Geschehens. Die Fragen, die uns auf der Zunge brennen, habe ich dem absolutem Experten des türkischen Polizeiapparates gestellt.

Interview mit Dr. Bernd Liedtke dem unabhängigen Türkei- und Integrationsexperten.
Bernd Liedtke ist Polizeidirektor a.D. Er war zuletzt im nordrhein-westfälischen Hagen als „Polizeichef“ und Vertreter des Polizeipräsidenten tätig. Die Stadt am Rande des Ruhrgebiets verfügt über einen Migrantenanteil von 38%, wobei die Türkeistämmigen die größte Gruppe bilden. In der Presse wird er oft als „Dr. Türkei“ bezeichnet, was mit seiner Expertise und seines Engagements für die Türkeistämmigen zusammenhängt. Seine Doktorarbeit trägt den Titel: „Entwicklung, Wandlung und Perspektiven Innerer Sicherheit in der Türkei“. Im Rahmen seiner Arbeit interviewte er 112 türkische Polizeibeamte. Vornehmlich Studierende an der Polis Akademisi in Ankara. Mittlerweile hat Bernd Liedtke zahlreiche Veröffentlichungen über die Qualität von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei erstellt. Diese können von seiner Website (s.u.) abgerufen werden.

ARD: Ich als Außenstehender, in Zusammenhang mit der türkischen Polizei, habe den Eindruck, dass die türkischen Sicherheitskräfte massiv unter Strom stehen. Wie bewerten Sie die Situation?

Dr. Liedtke: Wenn wir die Strukturen und Entwicklungen der Polis von 2007 bis heute betrachten, dann kann man in der Tat davon sprechen, dass die Organisation mit ihren uniformierten und zivilen Bediensteten unter einem erheblichen Druck arbeitet. Und zwar Tag für Tag. Nicht nur die monatelangen Gezi-Park Geschehnisse (2013), sondern insbesondere auch die Aufdeckung und das politische Management der AKP-Regierung im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre (2013) haben die Polis fast zerrissen. Innerhalb der Organisation stehen sich die bekannten Lager z.T. unversöhnlich gegenüber. Eine kooperative Konfliktregelung findet dabei nicht statt; die meisten Führungskräfte folgen der autoritären Linie: „Allgemeines Mund halten“. Die AKP hat bereits im November 2002 damit begonnen, den höheren Polizeidienst (Polizeirat bis Leitender Polizeidirektor) gezielt mit eigenen Leuten zu besetzen. Darunter waren auch zunehmend Fethullacis, die bereits in den 1970er Jahren und später unter Necmettin Erbakan, in die Polizei gelangten. Mittlerweile sind fast alle Führungskräfte (auch die des gehobenen Polizeidienstes) aus dem islamisch-konservativen Lager. Dies ist zunächst nicht zu kritisieren, weil alle Regierungen so verfahren. Hier allerdings verfolgte Ministerpräsident Tayyip Erdoğan damit ein klares Kernziel: Politisierung und Majorisierung der größten Generaldirektion des Landes. Die kemalistischen Kräfte sind zwar nicht aus der Organisation verschwunden, erscheinen aber abgetaucht; wer riskiert schon seinen geliebten Beruf und seine Existenz? Nationalistische Kerne erscheinen nicht nur existent, sondern auch einflussreich zu sein. Ein inneres Erbeben lösten die über 700 Versetzungen von Führungskräften im Zusammenhang mit den Ermittlungen („Putsch der Gülen-Polizisten“) gegen die Gülen-Bewegung aus (2011). Gerade diese wenig durchdachte und eher emotional motivierte Säuberung brachte die große Mehrheit des Polizeiapparates gegen den Ministerpräsidenten auf. Polizisten aller Laufbahnen fühlen sich bis heute von ihm und seiner Politik instrumentalisiert und als beliebige Schachfiguren auf dem Brett der zerstrittenen Politik hin- und hergeschoben.

ARD: Der heutige Staatspräsident hat auch nach meinem Eindruck, „seine“ Polizei zutiefst gedemütigt. Stehen die Polizisten dennoch hinter ihm?

Dr. Liedtke: Eine gute und berechtigte Frage, die auch mich beschäftigt. Meine knappe Antwortet lautet: „mehrheitlich nein“. Bereits 2009 wurden Unmutsäußerungen von Polizeieinheiten gegenüber der Regierungspolitik öffentlich. Die bereits in der ersten Frage benannten Ereignisse führten zu einem eklatanten Vertrauensbruch zwischen großen Teilen der Polis und Tayyip Erdoğan. Daran änderten auch seine öffentlichen Lobeshymnen u.a. anlässlich der Gezi-Park Ereignisse nichts. Der Arm des Staatspräsidenten, so die verbreitete Meinung (hinter vorgehaltener Hand), erreicht letztlich jeden Polizeibeamten. Ich habe eine sehr große Ängstlichkeit und deutliche Zurückhaltung im Gespräch mit Polizeibeamten gespürt. In Gesprächsrunden gab es nicht die Spur einer Kritik an der Regierung und ihren Gesandten (Gouverneur). Die Aussagen hätten auch von einem Regierungssprecher stammen können. „Nur kein falsches Wort sagen“, lautet die allgemeine Devise. Dies habe ich 2007/2008 noch deutlich anders empfunden. Die jungen Kolleginnen/Kollegen an der Polis Akademisi und dem Landespolizeipräsidium in Ankara traten mir damals viel offener und auch politisch mutiger gegenüber. Ich hatte den Eindruck, sie unterdrückten ihre Meinung über die zivile Politik nicht. Wie gesagt: Die Stimmung scheint sich vollkommen gedreht zu haben. Insbesondere die Person Tayyip Erdoğan erscheint in den Augen und Herzen der meisten Polizisten als „Persona non grata“.

ARD: Oft habe ich auf der Straße junge Polizisten angesprochen, auch welche aus den Spezialeinheiten. Eine Frage, die ich ihnen immer wieder stellte haben sie genauso häufig unbeantwortet gelassen: „Wie können diese gescheiten, vernünftigen und liebenswerten Menschen auf einmal, wenn jemand auf dem Knopf drückt, sich zu 180 Grad verändern?

Dr.  Liedtke: Die Frage ist nicht mit wenigen Worten zu beantworten. Generell liegen die Gründe in der (Rechts-)Tradition, dem staatlichen Umgang mit Minderheiten, der (Staats-)Ideologie, dem Verständnis von einer totalen Nationalen Sicherheit und nicht zuletzt in der Politik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte. Die Bereitschaftspolizisten und Anti-Terror-Einheiten (Özel Tim oder auch „Robocops“) stellen eine eigene Gruppe in der Polis da. Özel Tim werden nicht nur im Südosten sondern auch im Demonstrationsgeschehen eingesetzt. Sie haben sich einen zweifelhaften Ruf erworben. Leider gehören auch erhebliche Menschenrechtsverletzungen (Getötete, Folter, Misshandlungen) zu ihrem Vollzugsrepertoire. Es hat sich gerade in ihren Reihen eine „Kultur der Gewalt“ gegen jegliche Gegner oder Kritiker des Regimes etabliert. Kurden, linke Kräfte, Gewerkschafter oder Alternative, die sich dem „devlet baba“ nicht fügen, werden gefügig gemacht. Das Antiterrorgesetz (von 1991), das neue „Paket für die innere Sicherheit“ (2015) sowie eine „Kultur der Straflosigkeit“ seitens der Justiz bieten dafür einen problematischen Boden. Auch scheinen mir extreme, nationalistische Kräfte in den Sondereinheiten sehr verbreitet zu sein. Auch regiert die Politik unmittelbar in die polizeiliche Taktik hinein. Mit eindeutigen Vorgaben seitens der Politik werden die Polizeiführer an die kurze „Leine gelegt“. Gerade in den sog. geschlossenen Einheiten wird das Prinzip von Befehl und Gehorsam besonders strikt umgesetzt. Also geht es weniger um individuelles Versagen von Polizeibeamten, als um die Umsetzung von politischen Weisungen von oben. Nicht unerwähnt lassen darf man allerdings auch, dass die Gewalt seitens der Demonstranten ein nie gekanntes Ausmaß angenommen hat.

ARD: Gerade hat man den Polizeipräsidenten in Ankara suspendiert. Schließlich muss jemand für das Bombenattentat den Kopf hinhalten. Unerklärlich war, dass die Polizei am Ort des Geschehens gänzlich abwesend war und erst nach der Explosion erschien und die Massen wieder auf den Platz zurückdrängte. Was sagen Sie dazu im Ganzen.

Dr. Liedtke: Der Anschlag in Ankara war schrecklich und erschreckend und richtete auch einen kritischen Blick auf das polizeiliche Konzept. Aus meiner Perspektive hat das Polizeipräsidium Ankara auch für diesen Einsatz eine umfassende Beurteilung der Lage sowie einen Kräfteberechnung vorgenommen sowie einen schriftlichen Einsatzbefehl erstellt. Zuvor muss es intensive Absprachen mit Regierungsstellen, evtl. der Jandarma sowie dem Geheimdienst MIT und dem polizeilichen Staatsschutz gegeben haben. Der zuständige Gouverneur wird seine Weisungen bzgl. des taktischen Konzeptes und der Einschreitschwelle unmittelbar von dem Innenminister erhalten haben. Dazu gehört auch, der Entschluss über die Anzahl der Beamten und die Einsatzform. Ebenso werden die Einsatzmittel (Wasserwerfer, Einsatz der Dienstwaffen, Diensthunde, Pfefferspray) besprochen und festgelegt. Der Polizeiführer sowie der Polizeipräsident werden ihre taktische Meinung gesagt haben. Letztlich muss aber der Minister bzw. der Ministerpräsident dass Konzept persönlich abgesegnet haben. Nach meiner Kenntnis sind der jeweilige Gouverneur (Vali) sowie der Polizeipräsident bei brisanten und großen Einsätzen persönlich in der Einsatzzentrale. Der Vali fungiert als verlängerter Arm der Regierung und trifft letztlich die wichtigsten Entscheidungen. So muss es auch in Ankara gewesen sein. Die polizeiliche Taktik erscheint mir bis heute fern jeglicher eigener Erfahrungen. Keine erfahrene Polizeiführung würde eine solche Taktik in der Praxis umsetzen. Die Vermutung nach einer politischen Weisung drängt sich geradezu auf. Von daher ist es auch unverständlich und merkwürdig den Polizeipräsidenten und einige Abteilungsleiter zu suspendieren. Dies wird die Anti-Stimmung in der Polizei gegen den Ministerpräsidenten und Staatspräsidenten weiter befeuern.

ARD: Gestern war auf der anatolischen Seite von Istanbul zu beobachten, dass potentielle Demonstranten am Besteigen des Schiffes auf brutale Art und Weise gehindert und sogar festgenommen wurden. Wäre so etwas auch in Deutschland möglich?

Dr. Liedtke: In Deutschland regelt das Grundgesetz sowie das Versammlungsgesetz, wie Demonstrationen ablaufen dürfen. Dabei gilt, dass faktisch alle Menschen friedlich und ohne Waffen sich versammeln dürfen. Der gleiche Rahmen wird auch vom türkischen (Verfassungs-)Recht vorgegeben. Demonstranten dürfen auf dem Weg zu einer Versammlung angehalten bzw. in Ausnahmefällen auch festgehalten werden, wenn sie erkennbar unfriedlich sind bzw. Waffen mit sich führen und diese nicht ablegen wollen. Die Anwendung von „unmittelbarem Zwang“ wäre nur möglich, wenn die Demonstranten sich gewalttätig gegenüber den Beamten verhielten. Das deutsche Versammlungsrecht gilt auch für Menschen, die zu einer Demonstration anreisen. Damit unterliegen sie auch dem Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Also: Demonstranten dürfen grundsätzlich nicht daran gehindert werden, zu einer Demonstration zu gehen. Die Einschreitstelle für die deutsche Polizei ist recht hoch. Der gezielte Einsatz einer Dienstwaffe gegen Demonstranten hat es in den vergangenen dreißig Jahren in Deutschland nicht gegeben.

ARD: Sie haben eine tolle Publikation über die türkische Polizei geschrieben und erwähnen dort die Zahl von über 240.000 Polizisten. Ist dies im Vergleich zu Deutschland eine hohe Zahl?

Dr. Liedtke: Zunächst ist mir aufgefallen, dass Innenminister Muammer Güler anlässlich der Gezi-Park Ereignisse von 300.000 Polizisten sprach. Hinzurechnen muss man die paramilitärische Jandarma, die auch polizeiliche Aufgaben im Land wahrnimmt und auf eine Stärke von 280.00 Kräften kommt. Polis und Jandarma sind stets präsente sichtbare Akteure. Beide Organisationen treten mit uniformierten als auch zivilen Kräften auf. Die genauen Zahlen erfahren sie kaum. Darüber hinaus sind auch Bedienstete der Ordnungsbehörden (Özel Güvenlik Kuruluşlari) u.a. gegen illegale Händler in den Metropolen tätig. Auch die Küstenwache nimmt (noch) polizeiliche Aufgaben wahr. Nicht zu vergessen sind die über 250.000 privaten Sicherheitskräfte, die auch bewaffnet durch das Land laufen wobei diese keiner wirklich kontrolliert. Die Verhältniszahl Polizei – Bürger beträgt in der Türkei etwa 1:382. Unter Hinzurechnung der Jandarma und Küstenwache etwa 1:146. In Deutschland liegt die Zahl etwa bei 1: 372. In der Türkei wie auch in Deutschland sind die zivilen Polizisten angewiesen sich unaufgefordert auszuweisen, wenn die Situation dies erlaubt.

Das Intervies fand am 17. 10. 2015 statt.

Wer noch mehr Einblick in den türkischen Polizeiapparat bekommen möchte, dem sei dieser Artikel von Dr. Liedtke empfohlen : „Die türkische Polizei (Polis) – Mit einer problematischen Beziehung zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“? Deutsches Orient- Institut, DOI Kurzanalysen, Ausgabe Mai 2014.

Noch mehr von Dr. Liedtke gibt es auf seiner Website : www.drliedtke.de

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