Die Türkei sitzt das erste Mal am längeren Hebel – Was nun EU?

Die Türkei sitzt gegenüber der EU erstmals am längeren Hebel. Die EU tut aber so als wäre das nicht der Fall und fordert weiterhin.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat ein Abkommen mit der Türkei an rückläufige Flüchtlingszahlen geknüpft. In einem in Brüssel veröffentlichten Einladungsschreiben an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union schreibt der polnische Politiker: “Zugeständnisse werden nur gerechtfertigt sein, wenn dieses Ziel erreicht ist.” Ziel seiner Gespräche in Ankara sei es gewesen, den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa einzudämmen, erklärte Tusk. Er schlage vor, die gemeinsame Vorgehensweise zu den Themen Türkei und Syrien beim Abendessen zu erörtern. Die Krise wird Thema des EU-Herbstgipfels am Donnerstag sein.

Der Türkei kommt eine wichtige Rolle zu, weil sie für viele Migranten Durchgangsland ist. Von dort reisen viele Syrer nach Deutschland, um Asyl zu beantragen. Die Regierung in Ankara fordert für Hilfe bei der Flüchtlingskrise Reiseerleichterungen für eigene Bürger, Geld sowie Fortschritte bei den Verhandlungen über einen EU-Beitritt.

hebelDie Türkei sitzt erstmals in der ganzen Geschichte, seit Antragsstellung zur EU-Vollmitgliedschaft, am längeren Hebel. Jetzt gilt es diese einmalige Chance zu nutzen.

“Zuerst soll mal die EU die Forderungen der Türkei erfüllen, dann können wir weitersehen” klingt gut für türkische Ohren, nicht wahr? So eindeutig hat das noch niemand ausgesprochen.

Die EU fordert und drückt sich schwammig aus. “Sollte die Türkei unseren Forderungen nachkommen, würden wir in einem angemessenem Zeitrahmen die Visaregelung lockern und evtl. auch aufheben”. Hallelujah! Daraufhin soll die Türkei agieren?

Außenpolitisch macht der Erdogan selten was richtig, dennoch hoffe ich, dass er jemanden in seiner Nähe hat, der ihn auf diese historische Chance aufmerksam macht. Schließlich werden im Frühjahr, bei besseren Witterungsbedingungen, wieder Millionen von Flüchtlingen Richtung Europa ziehen.

Grafik : geo.de

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