Erol Ö. aus B : “Ich fühle mich, wie auf einem anderen, unwirklichen Planeten”

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Erol Özkaraca, Rechtsanwalt, seit 2011 SPD Abgeordneter in Berlin

In den Sozialen-Medien fragte einer meinen Freund Erol Özkaraca, der seines Zeichens Rechtsanwalt und SPD Abgeordneter in Berlin ist und momentan Urlaub in Istanbul macht :
„Wie ist es zurzeit dort ?“

Seine Antwort auf diese Frage, bewog mich ihn zu kontaktieren und noch einige Fragen an ihn zu stellen.

Seine Antwort lautete: “…bin im Moment kaum in der Lage, es in Worte zu fassen. Das Leben hat in diesem Land und in dieser Gesellschaft scheinbar keinen besonderen Wert! Sinnlos sterben hier jeden Tag Menschen. Der Alltag geht weiter, so als ob nichts geschehen ist. Es scheint niemanden wirklich aufzuregen oder zu bewegen…., ich fühle mich, wie auf einem anderen, unwirklichen Planeten…., bin unendlich traurig!”

Er hat es auf den Punkt gebracht. Mein Reden. Die Menschen sind absolut desinteressiert, egal was passiert.
Vorgestern wurden in Alanya z.B. die von der PKK getöteten Soldaten beerdigt. ca. 4.000 Menschen fanden sich dort zusammen. Parolen, Geschrei, Kampfansagen… Kaum war Beerdigungszeremonie beendet, war auch schon die Luft raus. Das Leben ging seinen gewohnten Gang weiter. Gleichgültigkeit in höchster Vollendung.

Noch vor 2 Wochen, bevor er nach Istanbul fuhr, befasste Erol sich von Berlin aus viel intensiver mit der türkischen Politik. Zumindest ist das meine Wahrnehmung. Er kritisierte, zeigte auf, warum er wen für gut oder schlecht hielt von den Figuren der türkischen Politik. Deshalb fragte ich ihn nun, nachdem er sich zwei Wochen in der Türkei befindet, was er zur aktuellen Situation in der Türkei sagt.

ard : Erol, ich sage, dass die PKK, IS & Co. in der Türkei für eine lange Zeit ein Dauerzustand darstellen werden, mit dem man leben muss. Ein Bürgerkrieg, worüber die Medien in Deutschland spekulieren, kann es nach meiner Ansicht, in der Türkei niemals geben. Dafür sind die Leute zu faul und wie auch von dir erwähnt, ist denen alles zu gleichgültig. Die US Regierung hat vorgestern verkündet, um ein Problem, wie ISIS in den Griff zu bekommen, bräuchte man 10 bis 20 Jahre. Die 20 Jahre sind schon 100% mehr als die zuerst erwähnten 10 Jahre. Also heißt es : Nichts genaues weiß man. Auf der anderen Seite glaube ich, dass alles inszeniert ist. Wenn die ihre Schuldigkeit getan haben, ist die IS weg. Schließlich müssen sie sich nur die Bärte abrasieren. Schon sind sie wieder voll im Leben integriert. Gib mal bitte deine Einschätzung der Lage ab.

EÖ : Ich bin natürlich von der hier herrschenden Lethargie schockiert. Dies betrifft insbesondere die CHP! Unsere Schwesterpartei reagiert völlig irre. Sie ist zur Zeit der Player, der Farbe bekennen muss!!! Ich bin erschüttert darüber, dass die demokratischen und rechtsstaatlichen Argumentationen nur von Demirtas beherrscht werden. Die vermeintliche politische Elite des Landes versagt, in einer existenziellen Situation! Das irritiert und lähmt mich, macht mich völlig sprachlos. Ein solcher Zustand ist bei mir nur generell kurzfristig. Deine Einschätzung, dass dies mit meinem hiesigen Aufenthalt zu tun haben könnte, würde ich bestreiten. Das ist nur die Ruhe vor dem Sturm!
Dass die CHP die Koalitionsverhandlungen mit den Islamisten in dieser Situation fortführt, ist das, was ich mit irre bezeichne! In dieser Situation muss die Regierung knallhart angegriffen werden und man muß die Ansage machen, was man richtigerweise nun machen würde und vor allem mit wem! Hier wäre die Ansage nötig, wir wollen mit der HDP den Krieg beenden und eine neue demokratischere Türkei herbeiführen!!! Eine neue Perspektive muss aufgezeichnet werden! Dabei kann man auch die Schwesterparteien ins Boot holen ! Aufbruch ist angesagt!!!

ard : Du sagst die Schwesterpartei reagiert irre. Aber nur die regierende AKP hat alle Fäden in der Hand. Noch gestern stand es in der Presse, dass alle Belege über die Ausgaben der letzten 13 Jahre vernichtet wurden. Meinst du nicht, dass AKP nicht riskieren kann, eine Partnerschaft, egal mit welcher Partei einzugehen. Dann könnte der Koalitionspartner hinter die Fassade schauen, was der AKP sicher nicht schmecken würde.

EÖ : Was die AKP kann oder nicht, kann aus der Sicht der Opposition überhaupt nicht entscheidend sein. Die Opposition muß zuerst sagen was ist. D.h. sie muß die gegenwärtige Situation so beschreiben wie sie ist! Alles muß jetzt raus!!! Als zweiter Schritt muß sie sagen, was jetzt alles machen will, damit die jetzige Situation anders wird. Das scheint kompliziert, ist aber ganz einfach!

ard : Noch eine letzte Frage. AKP verlangt, dass die Person des Erdogan und die Geschehnisse in Zusammenhang mit dem 17. Dezember (Korruptionsvorwürfe gegen 4 Minister der AKP- Regierung) nicht zum Gegenstand der Koalitionsgespräche werden dürfen. Außerdem bleibt die AKP auf dem Standpunkt, dass ein Präsidialsystem mit Erdogan an der Spitze zwangsläufig kommen muss. Soll die CHP das alles schlucken und dennoch verhandeln. Geht das überhaupt ?

EÖ : Das Ermittlungen oder bevorstehende Ermittlungen Gegenstand von Koalitionsverhandlungen sein können, ist doch schon ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung! Die Justiz muss nach türkischem Recht, auch aufgrund rechtlicher Grundlagen, nicht weil es eine Regierung wünscht oder nicht, ermitteln. Dies ist für eine demokratische Partei schon ein Grund die Koalitionsverhandlungen sofort abzusagen, weil es rechtswidrig ist, gegen geltendes Recht einen Koalitionsvertrag zu schließen!! ! Kann man denn mit mutmaßlichen Straftätern überhaupt koalieren und mit Ihnen über die Beugung des eigenen Rechts verhandeln? NEIN! Erdogan hat den schlummernden Stillstand beendet und den ungelösten Konflikt befeuert! Das kostet sinnloses Blut! Wer kann den nach über 30 Jahren noch wirklich glauben, dass dieser politische Konflikt militärisch zu lösen sei? Niemand! Wer bereit ist Volkes Blut zu opfern, um der politischen Macht Willen, begeht Rechtsbruch, versündigt sich am Volk und vor Allah! So einfach ist das! Einer solchen Macht müssen sich alle GEMEINSAM widersetzen, die Gemeinsamkeiten feststellen, parteipolitischen Kleinkram nach hinten stellen und die Reihen fest schließen und den politischen Kampf bis zum Sieg gehen! Die CHP soll sich endlich ihrer Wurzeln besinnen, schließlich trägt auch sie das Volk im Namen!

ard : Dann wünsche ich dir weiterhin einen schönen Aufenthalt in der Türkei.

Hier noch ein aktueller Beitrag von Erol Özkaraca. Wie das Kopftuch die Neutralität des Staates bedroht

 

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