Stichtag : 18. Mai 2015 – Neuregelung der Aufenthaltserlaubnisregelung in der Türkei

Das für die Ausländerangelegenheiten in der Türkei bisher zuständige Polizeipräsidium für Ausländer wird ab dem 18. Mai die Zuständigkeit an die Generaldirektion der Migrationsverwaltung übertragen.

go2tr.de : Bitte zu beachten, dass man an den ersten Tagen der Anwendung des neuen Gesetzes einige Überraschungen erleben kann. Wie zu erfahren war, sind einige Behörden noch nicht soweit. Wenn man es sich leisten kann, wäre es vom Vorteil, einige Tage verstreichen zu lassen, bis man den Antrag stellt. 

Das „Gesetz bezüglich Ausländer und internationalen Schutz“ (Gesetz-Nr. 6458) trat am 12.04.2014 in Kraft und wird auf Veranlassung des Innenministeriums ab dem 18. Mai 2015 durch die Generaldirektion der Migrationsverwaltung in Ankara übernommen.

Mit dem Wechsel bei der Zuständigkeit kommt es zu den nachfolgend aufgeführten Änderungen:

Aufenthaltserlaubnis

Ausländer in der Türkei konnten ihre Aufenthaltserlaubnis bei den zuständigen Landratsämtern einholen. Nun aber können die Anträge auf Aufenthaltserlaubnis durch die Ausländer im jeweiligen Aufenthaltsland oder bei den türkischen Generalkonsulaten vor Ort gestellt und eingeholt werden. Ausländer, die eine gültige Aufenthaltserlaubnis besitzen, können ohne Visum in das Land ein- und ausreisen. Ausländer, die sich mit einer Aufenthaltserlaubnis in der Türkei aufhalten, können bei Ablauf der Aufenthaltserlaubnis, wenn sie noch die Bedingungen/Verhältnisse erfüllen, ohne Ausreise bei dem zuständigen Landratsamt ihre Aufenthaltserlaubnis verlängern oder bei Änderung der Bedingung/Verhältnisse dementsprechend eine neue Aufenthaltserlaubnis einholen. Gemäß „dem Gesetz bezüglich Ausländer und internationalen Schutz“ wurde die geregelte Begleitungsvoraussetzung aufgehoben und somit wird für jeden einzelnen Ausländer der Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis einzeln eingereicht. Der Antrag auf Aufenthaltserlaubnis kann durch den Antragsteller  selbst oder durch dessen gesetzlichen Vertreter oder durch einen Rechtsanwalt gestellt werden.   Eine weitere Neuerung des Gesetzes mit der Nr. 6458 besagt, dass die Arbeitserlaubnis mit der Aufenthaltserlaubnis gleichzusetzen ist. Gemäß § 27 des Gesetzes braucht der Ausländer bei Erhalt und Besitz einer gültigen Arbeitserlaubnis keine weitere Aufenthaltserlaubnis einzuholen. Durch die Arbeitserlaubnis erlangt der Ausländer die Aufenthaltserlaubnis gleich mit.   Bei einer Aufenthaltserlaubnis sind folgende Arten vorhanden:

  1. Kurzfristige Aufenthaltserlaubnis
  2. Familienaufenthaltserlaubnis
  3. Aufenthaltserlaubnis für Studenten
  4. Langfristige Aufenthaltserlaubnis
  5. Aufenthaltserlaubnis aus privaten Gründen
  6. Aufenthaltserlaubnis für Opfer von Menschenhandel

Über ein durch die Migrationsverwaltung erstelltes Migranten-Intranet können die Behörden untereinander in Verbindung treten, so dass der Aufenthalt der Ausländer sowie weitere Bearbeitungen schnell und praktisch zu einer Lösung geführt werden können.   Die Bekanntmachung der Migrationsverwaltung lautet wie folgt:

–       Ausländern, die einen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis gestellt haben und deren Antrag rechtmäßig ist, wird die Aufenthaltserlaubnis per Post zugesandt und der Antragsteller erhält zudem per SMS die Postrückverfolgungsnummer. Im Falle einer erfolglosen Zustellung der erteilten und übermittelten Aufenthaltserlaubnis wird die Zusendung beim zuständigen Postamt 7 Tage zur Abholung aufbewahrt und nach Ablauf der 7 Tage zurück an das zuständige Landratsamt gesendet. In diesem Fall kann der den Antrag stellende Ausländer bei der zuständigen Behörde seine Aufenthaltserlaubnis abholen.

–       Die Ausländer, die ihren Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis gestellt haben, erhalten einen „Beleg bezüglich des bereits eingereichten Antrags auf Aufenthaltserlaubnis“. Durch den Antragsbeleg zur Aufenthaltserlaubnis kann der Ausländer bis zum Ende der Bearbeitung seines Antrages sich im Land aufhalten. Mit dem Beleg kann der Ausländer, der die Gebühr für die Aufenthaltserlaubnis entrichtet hat (abgesehen von denen, die belegen können, dass sie von der Gebühr befreit sind), ohne auf das Antragsergebnis zu warten, aus der Türkei innerhalb des Bearbeitungszeitraums mit den Belegen zusammen ausreisen und innerhalb 15 Tagen ohne Visaerfordernis erneut in die Türkei einreisen.

DIE FÜR EINE AUFENTHALTSERLAUBNIS UND WEITERE ANTRÄGE GELTENDEN BEDINGUNGEN UND ERFORDERLICHEN BELEGE SOWIE DIE ADRESSE FÜR DIE ANTRAGSTELLUNG FINDEN SIE UNTER http://www.goc.gov.tr/main/De_4   .

ANWALTKANZLEI KUSCU info@rechtsanwaelte-turkei.eu

Verwendungshinweis: ‘‘Dies ist eine inoffizielle Übersetzung des Gesetzes (auszugsweise) für Ausländer und Internationalen Schutz. Diese Übersetzung ist nicht rechtsverbindlich. Sie darf bei jeglichen offiziellen und privaten Institutionen und Organisationen wie auch nationalen oder internationalen Gerichten nicht als offizielles Dokument verwendet werden. In offiziellen Dokumenten darf nicht daraus zitiert werden. Für rechtliche Konsequenzen aller Art, die sich aus der Verwendung des Übersetzungstexts ergeben können, kann unsere Behörde nicht haftbar gemacht werden. Bei offiziellen und privaten Vorgängen sowie in Bezug auf Zitate und Rechtsverfahren ist der türkische Wortlaut des Gesetzes verbindlich. Diese Übersetzung wurde lediglich zu Informationszwecken angefertigt und darf nur zu Informationszwecken verwendet werden.’’ Außerdem wird aus Gründen der Lesbarkeit bei Personenbezeichnungen die männliche Form gewählt, es ist jedoch immer die weibliche Form mitgemeint.

 

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