Die Türkei entdeckt Europa wieder

In den vergangenen Jahren hatte die türkische Regierung erkennbar keine Energie mehr in die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union investiert. Das ändert sich offenbar gerade: Das Europaministerium erklärt die „europäische Perspektive“ zur politischen Priorität.
Im hohen Norden, bei einem Besuch in der norwegischen Hauptstadt Oslo, wo die Sonne jetzt nur noch wenige Stunden am Tag scheint, ging dem türkischen Europaminister Volkan Bozkir ein Licht auf: „Wir haben die europäischen Länder seit einiger Zeit vernach­lässigt.

Das soll sich ändern. Bozkir plant eine Charme- und Reformoffensive, um die eingeschlafenen EU-Beitrittsverhandlungen zu beleben.Lange ging die Türkei eigene Wege. Noch 2013 erklärte der damalige Europaminister Bagis, die Türkei brauche die EU nicht. Yigit Bulut, Chefberater des damaligen Premiers Erdogan, verkündete, die EU sei „keine Option“ mehr. Nur wenn sich die Türkei von Europa lossage, könne sie eine „globale Rolle“ spielen.Europa wird zur neuen PerspektiveJetzt erklärt Ankara die euro­päische Perspektive der Türkei plötzlich zur Priorität. Der EU-Beitrittsprozess sei „das wichtigste Modernisierungsprojekt seit der Proklamation der Türkischen Republik“, heißt es auf der Internetseite des Europaministeriums.

Nach der Wahl von Recep Tayyip Erdogan zum türkischen Präsidenten fordert die CSU, den EU-Beitritt der Türkei endgültig zu den Akten zu legen. Auch der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir prophezeite, ein EU-Beitritt der Türkei werde mit einem Präsidenten Erdogan noch unwahrscheinlicher.

Präsident Erdogan und Premierminister Davutoglu ziehen mit dem Kurswechsel die Konsequenz aus ihrer gescheiterten Außenpolitik. „Null Probleme mit den Nachbarn“ lautete Davutoglus Devise. Aber „nur Probleme mit den Nachbarn“ würde den heutigen Status besser beschreiben. Alte Probleme – mit Zypern, Griechenland, Armenien – bleiben ungelöst, neue kamen hinzu: mit Syrien, Irak, Ägypten, Israel und Iran. Erdogans Strategie, die Türkei zur regionalen Führungsmacht im Nahen Osten aufzubauen, ist gescheitert.Seit sich die türkischen Großmachtträume in Luft auflösen, hat eine Rückbesinnung auf Europa eingesetzt – auch in der Bevölkerung: In einer Umfrage sprachen sich jetzt 53 Prozent für den EU-Beitritt aus, vor einem Jahr waren es 45 Prozent.Erdogans Politik geht auf GegenkursKein Land hat so lange im Wartezimmer Europas zugebracht wie die Türkei. Schon 1963 stellten die Europäer dem Land in einem Assoziierungsabkommen die spätere Aufnahme in Aussicht. Die Beitritts­verhandlungen begannen im Herbst 2005 – und wurden Ende 2006 ­wegen des ungelösten Konflikts um Zypern, dessen Norden die Türkei besetzt hält, wieder eingefroren. Mit Reformen und einer neuen Kommunikationsstrategie will Europaminister Bozkir den festgefahrenen Beitrittsprozess wieder flott machen.

Am Montag tritt Kroatien der EU bei, dahinter warten die nächsten Kandidaten. Doch die Erweiterungs-Euphorie früherer Jahre ist verflogen – wegen der Krise, oder weil es um den Südosten geht? Ein Überblick über Länder und Stimmungen.

Nur: Die Politik Erdogans geht in die entgegengesetzte Richtung. Eben erst präsentierte die Regierungspartei auf Initiative des Präsidenten eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze. EU-Minister Bozkir will soziale Medien nutzen, um das Image seines Landes in Europa aufzupolieren. Doch Erdogan ließ Twitter und YouTube sperren und ­erklärt: „Ich bin gegen das Internet.“Ernste Zweifel an der Unabhängigkeit der JustizDer jüngste Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Türkei listet gravierende Demokratie-Defizite auf: Ernste Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz und der Gewaltenteilung, Verstöße gegen die Meinungs-, Gewissens- und Religionsfreiheit, Mängel bei der Bekämpfung der Korruption, exzessive Gewalt gegen Demonstranten, die Über­wachung von Regierungskritikern – selten fiel ein Zeugnis so vernichtend aus.EU-Erweiterungskommissar Stefan Fühle meint, gerade angesichts dieser Missstände müsse der Beitrittsprozess vorangetrieben werden, um Reformen anzustoßen.

Gert Höhler

Quelle : derwesten.de

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