Milliardengrab geschaufelt – Nutznießer reiben sich schon die Hände

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Sich die Hände reiben funktioniert wie oben dargestellt (u.a.)

Die Türkei sichert ihre milliardenschweren Megaprojekte mit Staatsgeldern ab. Rückwirkend mit Ende 2012 profitieren Firmen von Staatsgarantien, wenn sie „strategisch wichtige Projekte“ für die öffentliche Hand bauen. Kritiker bemängeln die fehlende Transparenz.

Regierungschef Recep Tayyip Erdogan lässt sich seine „verrückten“ Projekte absichern. Laut einer neuen Verordnung, die am 19. April 2014 veröffentlicht wurde, vergibt das türkische Finanzministerium finanzielle Garantien für Großprojekte im Umfang ab einer Milliarde Lira (338,18 Mio. Euro). Für Vorhaben im Gesundheits- und Bildungsbereich wurde eine Untergrenze von 500 Millionen Lira gesetzt.

Die Ausfallshaftung für Projekte von „nationalem Interesse“ soll mit drei Milliarden Lira gedeckelt sein. Mit Kabinettsbeschluss kann die Summe aber auf sechs Milliarden Lira erhöht werden. Gerät ein Projekt in Schwierigkeiten, so übernimmt künftig der türkische Staat, soweit Eigenverschulden vorliegt, die Haftung im Ausmaß von 85 Prozent. Bei Fremdverschulden schultert das Finanzministerium 100 Prozent des Risikos. tt.com

go2tr.de : Da die Mega-Projekte fast ausnahmslos von regierungsnahen Unternehmern realisiert werden (der Rat geht an die ausl. Unternehmen, die an türkischen Ausschreibungen teilnehmen möchten : Unbedingt Unternehmen in das Konsortium mit aufnehmen, die der Regierung nahe stehen), wird das Ganze in der Umsetzung kaum zu kontrollieren sein.  Finanzminister Mehmet Simsek selbst überraschte gestern in Ankara mit dem Statement, er wüsste nicht, ob die milliardenschweren Garantien den öffentlichen Haushalt in Gefahr bringen.

Es ist wieder mal beschlossen worden ohne einen rechten Plan zu haben. Oder doch ?

Die neue Regelung ebnet den Weg für die auf der Shortlist stehenden Mega-Projekte, wie den Bau des Istanbuler Flughafens mit 22 Mrd. Euro oder Kanal-Istanbul (ein zweiter Bosporus) u.a. mit Multimilliarden Euro an Bausumme.

Wie momentan im Trend, muss auch das Finanzministerium nicht bekanntgeben, wem es unter die Arme gegriffen hat. Ausgehend davon, dass kaum ein Projekt ohne Reibungen und Pleiten zu Ende geführt wird, könnte auf den Staat eine finanzielle Belastung zukommen, welches zu stemmen den Staatshaushalt sprengt. Ähnliches passierte schon im Jahre 2001. Die Fehlsumme musste der Steuerzahlen bezahlen.

Ich gratuliere den jetzigen und zukünftigen Nutznießern dieser Regelung.

Zeichnung

 

 

 

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