Die Mindestlöhne sollen nicht mehr besteuert werden

Die Mindestlöhne sollen nicht mehr besteuert werden. Das war eigentlich die sensationellste Nachricht der Woche in der Türkei. Es ist jedoch, durch den ausgesprochenen Urteile gegen die Putschplaner (türk. Militaers, vom General bis zur Armeesekretaerin), die bis auf 35 Peronen, von insgesamt 360, alle hohe Haftstrafen von 16-20 Jahren bekamen, untergegangen.

Der Mindestlohn betraegt momentan 940,50 TL/Brutto (ca.403 Euro). In diesem sind 200,71 TL Lohnnebenkosten enthalten. Wenn man von derzeit 5 Mio. Arbeitnehmern ausgeht, die zu Mindestlöhnen arbeiten, kommt die entscheidende Frage; zu wessen Gunsten wird auf die Steuer verzichtet ?

Geht es zu Gunsten der ArbeitnehmerInnen, wird dieses die Wirtschaft nicht unerheblich ankurbeln. Geht es aber zu Gunsten der Arbeitgeber, bekommen diese nochmals Luft in diesem Umfang. Auch wird die Wirtschaft ebenfalls angekurbelt. Das ist ein Investitionsargument für in- und auslaendische Unternehmer zugleich.

Ich würde es zu Gunsten der Arbeitgeber wirkenlassen. Aus einem ganz einfachen Grund. Der Arbeitnehmer tut sich mit dem momentanen Mindestlohn sehr schwer. Die 200 TL mehr in der Kasse werden kaum als Motivitationsschub zu mehr und effektiverem Arbeiten führen. Auf der anderen Seite gibt es Millionen von Menschen die ohne Papiere und soziale Absicherung arbeiten. So würden diese sofort ‘legal’ in den Arbeitsmarkt Zugang finden.

Den Gesetzesentwurf haben alle Parteien gemeinsam unterzeichnet und eingebracht. Also kann man sicher sein, dass es schnell zum Gesetzt wird.

Für die Mindereinnahmen hat die Regierung schon anscheinend vorgeplant. Die ersten neuen Steuern auf Alkohol, Autos, Zigaretten, höhere Verspaetungszuschlaege, -Strafen u.a. wurden angekündigt. Unter dieser Premisse würde ich die 200 TL doch lieber dem Arbeitnehmer zusprechen. Von irgendwas muss der Mensch ja leben.

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