Schüsse auf Flüchtlinge – Türkei tobt !

Die Schüsse auf ein syrisches Flüchtlingslager in der Türkei schlagen hohe Wellen. Für Ankara ist der ausgehandelte Friedensplan damit hinfällig.Heftige Gefechte zwischen Sicherheitskräften und Aufständischen haben Hoffnungen auf ein Ende der Gewalt in Syrien am Wochenende zunichte gemacht. Wenige Stunden vor Inkrafttreten des Friedensplans des Sondergesandten Kofi Annan wurden erstmals Menschen auf türkischem Boden durch Schüsse aus Syrien getötet.
Blutiger Montag in Syrien
Am Montag gab es keine Anzeichen dafür, dass die Soldaten von Präsident Baschar al-Assad wie vorgesehen bis Dienstag aus den Städten abziehen. Ab Donnerstag sollte dann eine Waffenruhe gelten.
Im Flüchtlingslager Kilis in der türkischen Grenzprovinz Gaziantep wurden türkischen Angaben zufolge drei Flüchtlinge aus Syrien schwer, sowie ein türkischer Übersetzer und ein Polizist leicht verletzt. «Die Verletzungen sind die Folge von Kämpfen zwischen syrischen Soldaten und Rebellen», sagte der Provinzgouverneur dem Sender TRT.
20 000 syrische Flüchtlinge
In dem Lager direkt an der Grenze leben rund 20 000 syrische Flüchtlinge. Die in Grossbritannien tätige oppositionelle Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte zuvor berichtet, bei Kämpfen an der Grenze seien sechs Sicherheitskräfte und Grenzschützer getötet worden. Acht Rebellen wurden demnach verletzt.
Auch an der syrisch-libanesischen Grenze gab es nach Angaben von Aktivisten am Montag einen tödlichen Zwischenfall. Demnach wurde ein libanesischer Kameramann von syrischen Soldaten erschossen, als er vom Libanon aus das Vorgehen der Armee in der Provinz Homs filmen wollte. Zwei Mitglieder seines Teams seien verletzt worden, hiess es. Insgesamt seien am Montag in ganz Syrien mindestens 21 Menschen ums Leben gekommen.
Assad verlangt Garantien für Friedensplan
Der internationale Friedensplan für Syrien sieht vor, dass Präsident Assad seine Truppen bis Dienstag 6 Uhr Ortszeit (5.00 Uhr MESZ) aus den Städten abzieht und die schweren Waffen schweigen lässt. Sollte dies der Fall sein, soll zwei Tage später ein Waffenstillstand für beide Konfliktparteien in Kraft treten.
Allerdings hat Assad zuletzt von seinen Gegnern eine schriftliche Zusicherung verlangt, vor einem Abzug seiner Truppen die Kämpfe einzustellen. Die Rebellen sprachen von einem Ablenkungsmanöver Assads. «Wir werden niemals unsere Waffen abgeben», sagte ein Oberst der Freien Syrischen Armee.
Türkei verschärft den Ton
Westliche Staaten befürchten, dass Assad die Zeit seit seinem Treffen mit Kofi Annan, dem Gesandten von UNO und Arabischer Liga, dazu genutzt hat, mit einer Offensive Rebellen aus ihren Hochburgen zu vertreiben.
Assad-Gegner berichteten, in den Provinzen Idlib und Hama habe die Armee Panzer und Helikopter gegen die Aufständischen eingesetzt. Viele Bewohner seien an die türkische Grenze getrieben worden.
Der türkische Vizeaussenminister Naci Koru bezeichnete Medienberichten zufolge den Termin 10. April im Friedensplan als hinfällig. Nach Annans Besuch am Dienstag in der Türkei beginne ein neues Kapitel, zitierte der Sender TRT den Politiker. Annan wollte am Dienstag syrische Flüchtlinge in der Türkei besuchen.
Gezielte Hinrichtungen
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtete von willkürlichen Tötungsaktionen – eigentlichen Massenhinrichtungen – durch Assad-treue Kämpfer. Im Zeitraum zwischen Ende 2011 und März 2012 gebe es Berichte über 101 solche Fälle.
Nach syrischen Angaben sind vom Ausland unterstützte Extremisten für den Tod von 2500 Sicherheitskräften verantwortlich. Das Regime in Damaskus spricht routinemässig von «Terroristen».
Auch US-Regierung empört
Die US-Regierung hat ihre Empörung zum Ausdruck gebracht. Der grenzüberschreitende Angriff und Zwischenfälle an anderen Orten verhiessen mit Blick auf den von den Vereinten Nationen vermittelten Plan zur Beendigung der Gewalt nichts Gutes, teilte Washington weiter mit. Einen Tag vor Ablauf der Frist für einen Rückzug der syrischen Streitkräfte aus den Städten habe sich die Lage nicht etwa beruhigt, sondern verschlimmert, erklärte das Aussenministerium.
Das syrische Regime fühle sich dem vom Sondergesandten Kofi Annan ausgehandelten Plan offenbar kaum verpflichtet.
(sda/dapd

http://www.20min.ch/ausland/dossier/tunesien/story/Schuesse-auf-Fluechtlinge—Tuerkei-tobt-27947818

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