Neue Internetzensur-Gesetze in der Türkei – Die Lichter gehen aus!

Es ist mittlerweile Gang und Gäbe geworden in der Türkei, Hunderte von Gesetzesvorlagen in einen Topf zu tun und mit einem „Ja“ oder „Nein“ über das Ganze zu entscheiden. Torba Yasa „Sackgesetze“, wie es übersetzt heißt, weil alle Gesetzesentwürfe in einem Sack sind, ermöglicht, unter Ausschuss der Öffentlichkeit, auch heikles zur Entscheidung zu führen. Übrigens ist es eine Ja-Abstimmung. Das sind die Abstimmungen, die zu Show zwecken durchgeführt werden. Es kommt bei den Abstimmungen immer ein „Ja“ heraus.

Eines dieser ‚heißen‘ Themen wird die Internetzensur sein. Alles was im Internet ausgestrahlt werden soll, muss von der Kontrollbehörde (RTÜK) in Augenschein genommen und genehmigt werden.
Also, wenn ich das nächste Mal ein Protestvideo gegen Erdogan machen oder auf wunde Punkte mein Finger drücken möchte, muss ich den Beitrag, das Video u.a. lizenzieren lassen. Klar, es wird nicht genehmigt werden.

Jetzt, wo es auf die nächsten wichtigen Präsidentschaftswahlen in 2019 geht, wird dafür gesorgt werden, dass es nur Propaganda, nichts als Propaganda gibt.

Übrigens, auch wenn ich mit dem Internet angefangen habe, es betrifft alle Beiträge im Radio und Fernsehen.
Es gibt aber noch eine Steigerung. Es soll nicht nur die inländischen Beiträge, sondern auch die ausländischen Beiträge betreffen. Wenn also mein Freund Ali den Präsidenten kritisieren möchte, oder auf einen wunden Punkt aufdrücken möchte, muss er das genehmigen bzw. eher ablehnen lassen und bekommt noch eine Anklage wegen Terrorismus an den Hals.

Nicht nur die Kontrollkommission stellt eine Hürde dar. Auch soll alles, was ausgestrahlt werden soll, von der MIT (Nationaler Geheimdienst) abgenommen sein.
Auch können die Beiträge, oder Programme, die mit Lizenz dieser Kontrollbehörden ausgestrahlt werden, nachträglich gestoppt werden.
Damit nicht genug! Um die Lizenzen zu beantragen, muss man hohe Gebühren bezahlen, ohne die Sicherheit zu haben, dass eine Genehmigung erfolgt.
Selbst beim Schreiben des Beitrages, weiß ich nicht, wo ich weitermachen bzw. ansetzen soll.

Ein Beispiel: Der Journalist berichtet über die Plattform eines Kanals Namens „Medyascope.tv“, wo er die Zeitungsüberschriften des Tages analysiert. Er müsste sich z.B. lizenzieren lassen. Natürlich wird das nicht funktionieren, oder nur unter der Auflage, dass er die Erdo-Press Überschriften nimmt.

Auch die Internetportale aller sonstiger Printmedien müssen sich lizenzieren lassen. Ach, was sage ich, alles was mit Ton und Bild ausgestrahlt wird, muss lizenziert sein, ohne die Sicherheit zu haben, nach der Lizenzierung ausstrahlen zu dürfen.

Die beliebten Netflix, Blu TC, Puhu TV u.a. die zu IPTV gehören, werden sich lizenzieren müssen. Bei der Vielfalt, was sie ausstrahlen, wird es nicht funktionieren. Wer Youtuber ist, der kann nur weiter ausstrahlen, wenn er Erdogan anpreist, oder man blockiert, wie alles andere auch, für die Türkei.

Die politische Zensur wird auf 100% erhöht.

Der Regierungssprecher verteidigte das Ganze natürlich damit, dass terroristisches Gedankengut (damit meint er die Kritiker der Regierung und des Präsidenten) unterbunden werden müsse. Auch möchte man dafür Sorge tragen, dass die Pressefreiheit weiterhin sauber erhalten bleibt.

Hören diese Menschen, was sie sagen?

Share