Informationsaustausch zwischen D und der TR u.a. hat begonnen

DER INFORMATIONSAUSTAUSCH ZWISCHEN DER TÜRKEI UND DEUTSCHLAND u.a. ZU VERMÖGENSWERTEN TÜRKISCHER STAATSANGEHÖRIGER HAT BEGONNEN

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Zunächst ist zu erwähnen, dass dies nicht nur ein durch die Türkei und Deutschland unterschriebener Vertrag ist, sondern am 11. November 2011 im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) durch 111 Mitgliedsstaaten unterzeichnet wurde.
Dieser internationale Vertrag wurde in der Türkei am 3. Mai 2017 durch das türkische Parlament mit dem Gesetz Nr. 2018 „Gesetz über die Genehmigung des gegenseitigen Amtshilfeabkommens in Steuersachen“ angenommen. Das Gesetz zur Genehmigung des Vertrages wurde in der öffentlichen Zeitung vom 20. Mai 2017 veröffentlicht.

Automatischer Informationsaustausch
Der automatische Informationsaustausch (Automatic Exchange of Information – AEOI), ist eine Reaktion zur umfassenderen und effektiveren Bekämpfung für die Gewährleistung der Steuertransparenz der nationalen Regierungen. Dies beschreibt den Prozess des automatischen Informationsaustausches der Steuerbehörden der CRS-Mitgliedsstaaten untereinander bezüglich der ansässigen Steuerzahler.
Der Gemeinsame Berichtsstandard (Common Reporting Standard-CRS) ist ein Mittel zur Realisierung des internationalen automatischen Informationsaustausches, welche durch die OECD entwickelt wurde. Dieser Standard wird als ein internationaler Standard anerkannt, welcher zum Zwecke der Gewährleistung eines standardisierten Informationsaustausches zu den Daten der Finanzkonten (financial accounts) der G-20 und OECD-Staaten entwickelt wurde. 98 Staaten erkannten die CRS am 28-29 September 2014 an der 7. Tagung des OECD Global Forums in Deutschland an und verpflichteten sich zur Anwendung. Somit verpflichteten sich 51 Staaten ab 2017, Türkei und die sonstigen Staaten ab 2018 zur Anwendung des vorerwähnten Standards, mit anderen Worten zum Informationstransfer bezüglich der Vermögenswerte wie Geld, Gold, Wertpapiere in den Konten von Finanzinstituten.
Beispielsweise werden die Bankkontodaten (Datum der Eröffnung des Kontos, Betrag des Guthabens auf dem Konto usw.) eines türkischen Staatsangehörigen, der in Deutschland ansässig ist und in der Türkei ein Sparkonto hat, zunächst durch die türkische Bank an die Steuerverwaltung der Türkei gemeldet und dann durch die türkische Steuerverwaltung an die deutsche Steuerverwaltung weitergemeldet. Es wird angenommen, dass diese Person bei vorausgegangenen Erklärungen ihrer Erträge aus Einlagen bei dieser Bank und ordnungsgemäßer Versteuerung keine steuerrechtlichen Probleme in Deutschland zu befürchten hat.
Für die bereits bestehenden oder neu eröffneten Bankkonten der realen Personen, die durch CRS abgedeckt sind, wurde kein Mindestbetrag festgelegt, sondern diese Angelegenheit dem betroffenen Staat überlassen. Zugleich wurde aber im Rahmen des CRS eine Klassifizierung als Hoch- und Tiefwertkonten vorgegeben. Demnach gelten Konten mit Vermögenswerten von mehr als 1 Millon als hochwertig und riskant und unterliegen höchstwahrscheinlich dem Informationsaustausch. Der Mindestbetrag für geringwertige Konten wird durch den betroffenen Staat selbst festgelegt.
Einschätzung und Anregung
Obwohl der „gemeinsame Informationsaustausch“ durch die Türkei angenommen wurde, wurde bis heute keine Regulierung der bestehenden Infrastruktur bezüglich des gemeinsamen Berichtsstandards durch die türkische Steuerbehörde vorgenommen.
Da die Kriterien des gemeinsamen Berichtsstandards in der Türkei derzeit noch nicht geregelt sind, ist es nicht möglich, dass diese Daten an andere Staaten gemeldet werden können.
Es ist jedoch zu beachten, dass nach der Regulierung der Infrastruktur und Regelung der Kriterien durch die türkische Steuerbehörde, die Möglichkeit des rückwirkenden Informationsaustausches besteht.
Nach dem gemeinsamen Berichtsstandard wird der Informationstransfer zunächst von der betroffenen türkischen Bank zur türkischen Steuerbehörde und von der türkischen Steuerbehörde zur ausländischen Steuerbehörde sattfinden. Demgemäß ist die Bank in der Türkei verpflichtet, mit seinem Kunden ein Formular zur individuellen Steuerregistrierung (Individual Tax Residency Self-Certification Form / CSR-1) zu unterzeichnen.
Aufgrund dessen besteht die Möglichkeit, mit der jeweiligen Bank direkt in Kontakt zu treten und anzufragen, ob diese Bank mit der diesbezüglichen Berichterstattung begonnen hat.
Es wird empfohlen, dass die Betroffenen ihre Einlagen an Finanzinstituten oder Banken übertragen, welche die persönlichen Daten und Ersparnisse vertraulich behandeln werden.
Der unterzeichnete Vertrag umfasst nur bestehende Konten bei Finanzinstituten (Banken, Versicherungsunternehmen und sonstige Finanzinstitute). D.h. bei unbeweglichen Vermögen (Haus, Grund und Boden) findet kein Informationsaustausch statt.
In der gegenwärtig vorhandenen Phase ist noch nicht klar, ob die jeweiligen Einlagen der internationalen Freigabe unterliegen werden, da die Kriterien der unteren Grenze der Bankkonten durch die türkische Steuerbehörde bislang noch nicht geregelt und festgelegt wurden.
Die überwiegende Mehrheit der türkischen Staatsbürger, die im Ausland leben, hat die Befürchtung, davon benachteiligt zu werden. Es ist natürlich nicht akzeptabel, dass eine Person, die in türkischen Banken hohe Einlagen hat, von der deutschen Sozialhilfe profitiert. Es ist aber auch nicht annehmbar, dass bei den betroffenen türkischen Staatsbürger, die während ihrer Beschäftigungszeit in Deutschland -in der auch die ordnungsgemäße Arbeitslosenversicherungsbeiträge geleistet wurden- gespart haben und diese Ersparnisse in türkischen Banken angelegt haben, diese in der Zeit ihrer Arbeitslosigkeit aufgrund des Informationsaustausches im Rahmen der Arbeitslosengeldzahlungen angerechnet werden.
Es ist davon auszugehen, dass die türkische Regierung diese Problematik erkannt hat, weshalb mit Verzögerungen bei der Umsetzung der Regelung zu rechnen ist.
Andernfalls ist davon auszugehen, dass bei der Anwendung des Informationsaustausches, sowohl wegen erneuter Besteuerung von bereits besteuerten Einkommen, als auch wegen ungerechter Besteuerung in naher Zukunft zahlreiche Rechtsverfahren eingeleitet werden.

Hinweis: Mit der Bitte um Berücksichtigung, dass es sich hier um eine Information und nicht um eine Rechtsberatung handelt. In konkreten Fällen bitten wir Sie sich mit dem RA Ihres Vertrauens zusammen zu schließen.

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