Gut gebrüllt und jetzt?

Eigentlich bewunderte ich die Taktik der Kanzlerin, dass egal was Herr Erdogan anstellte, sie nicht reagierte und die Wahlen im September abwartete. “Nur nichts riskieren!” dachte ich, wäre die Taktik. Dann aber erhöhte sich die Zahl der in der Türkei inhaftierten Deutschen. Da musste was passieren!

Außenminister Gabriel unterbrach dafür sein Urlaub. Wenn ein Deutscher sein Urlaub unterbricht, muss schon etwas ganz schlimmes passiert sein. Spätestens jetzt war klar, dass ab jetzt Tacheles geredet werden würde.

So kam es auch. Zwar keine Reisewarnung, aber mit so vielen Details zwischen den Zeilen, was Sigmar Gabriel sagte, dass es sogar noch schlimmer ist, oder zumindest gleichwertig.

Offiziell heißt es: “Personen, die aus privaten oder geschäftlichen Gründen in die Türkei reisen, wird zu erhöhter Vorsicht geraten und empfohlen, sich auch bei kurzzeitigen Aufenthalten in die Listen für Deutsche im Ausland bei Konsulaten und der Botschaft einzutragen.”

Hier eine Zusammenfassung des Beschlusses der deutschen Regierung, vom Fokus-Online (unten schreibe dann weiter): Bundesaußenminister Sigmar Gabriels (SPD) Statement läutet eine Wende in der deutschen Türkei-Politik ein. Es wurde sehr deutlich, wie verärgert die Bundesregierung von der Verhaftung eines deutschen Menschenrechtlers unter – wie Gabriel es nannte „hanebüchenen Vorwürfen“ ist. Gabriel stellte in Frage, ob die derzeitige Türkei ein Teil des Westens sein könne und kündigte durchaus scharfe Gegenreaktionen an: Die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes empfehlen nun allen Türkei-Reisenden, sich in die „Deutschenliste“ des Amtes eintragen zu lassen – selbst bei Kurzaufenthalten. Auf EU-Ebene könnte die Zahlung von Geldern an den Beitrittskandidaten Türkei in Frage gestellt werden, regte Gabriel an. Auf wirtschaftlicher Ebene könnten künftig staatliche Bürgschaften für Geschäfte mit der Türkei wegfallen. Bei dem gesamten Statement war Gabriel sein Ärger über die Haltung der Türkei anzumerken. Er betonte immer wieder, die Bundesregierung habe wiederholt Geduld bewiesen, sei aber wiederholt in ihren Bemühungen enttäuscht worden.

go2tr.de:

Dramatischer finde ich diesen Sachverhalt: Man könne niemand zur Investitionen in der Türkei raten, so Gabriel. Denn es drohten Enteignungen aus politischen Gründen. Man müsse überlegen, was man deutschen Unternehmen dazu raten werde. Bislang waren Türkei-Geschäfte der deutschen Wirtschaft durch sogenannte “Hermes-Bürgschaften” staatlich abgesichert. Dies soll nun auf den Prüfstand gestellt werden. Darüber hinaus müsse man auf europäischer Ebene über weitere mögliche Konsequenzen nachdenken. Hier stellte Gabriel die sogenannten “Vorbeitrittshilfen” in Frage. Das sind EU-Gelder, die Beitrittskandidaten von der EU erhalten.
Der Fall der Menschenrechtler habe gezeigt, dass eine solche Verhaftung jeden treffen könne.

Außerdem soll auf EU Ebene noch beschlossen werden die Beitrittshilfen für die Türkei einzufrieren.

Überhaupt ist es jetzt wichtig, dass die EU diesen Schritt mitgeht. Sonst steht Deutschland alleine da und wird zur Zielscheibe.

Dass die türkische Seite ‘not amused’ war kann man sich denken.

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