Deutsche Polizei (Alman Polisi), Türk Polisi (türkische Polizei)

ARD: Also, wir gelten beide als Türkei-Experten. Ich eher etwas wirtschaftslastiger. Dr. Bernd Liedtke hat anstelle der Wirtschaft die Polizei im „Gepäck“. Der Fachmann überhaupt, wenn es um die Polizeiapparate von Deutschland und der Türkei geht. Deshalb frage ich ihn mal, was er so von den Geschehnissen in Hamburg hält.

Bernd, ich rege mich auf, wenn die Vergleiche von deutscher und türkischer Polizei gezogen werden. Das auch noch, anhand von Bildern. Motto: „Wer ist kräftiger, wer ist brutaler“. Ich werde das Gefühl nicht los, dass man da Äpfel mit Birnen vergleicht. Sag mal bitte etwas dazu:

BL: In allen Ländern ist der Protest von vielen Menschen auf der Straße stets eine große Herausforderung für die Sicherheitskräfte und insbesondere für die uniformierte Polizei. Neben der Verhinderung von Gewalt geht es gleichzeitig auch um die Verfolgung von Straftaten und Straftätern. Das jeweilige handeln der Polizei ist eingebettet in die gesellschaftliche und vor allem politische Situation eines Landes. Dabei kommt es auch darauf an, inwieweit u.a. Staats- und Regierungschefs oder Minister den Handlungskorridor der Polizei, durch persönliche Einflussnahmen beeinflussen. Also geht es um die Qualität von Demokratie und Rechtsstaat. Die Polizei ist der Träger des staatlichen Gewaltmonopols. Dafür werden die Kräfte einige Jahre ausgebildet und in gewissen Abständen auch fortgebildet. Ein Gradmesser für die Qualität einer Demokratie ist die Art und Weise („Wie“) der Ausübung des Gewaltmonopols. Wenn die Polizei die verbrieften Grundrechte der Bürger ignoriert, es also exzessive Gewalt, Folter, Verschwindenlassen, extralegale Hinrichtungen gibt, muss man nicht nur von polizeilicher Willkür, sondern von polizeistaatlichen Methoden sprechen. Diese haben mit dem Verständnis von liberaler Demokratie nichts zu tun. Für eine Demokratie ist es selbstverständlich, dass die Selbstbestimmung der Staatsbürger auch durch Protest auf der Straße stattfindet und die Polizei diesen gewährleistet, egal was die Regierenden davon halten. Gemäß Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wird die Versammlungsfreiheit garantiert. Ebenso in Art. 26 der türkischen Verfassung und Art. 8 Grundgesetz. Eingriffe in dieses Grundrecht sind möglich, wenn die Teilnehmer sich friedlich bzw. gewalttätig verhalten.

In der Türkei ist die Grundlage das sehr weit gefasste Antiterrorgesetz, welches von Turgut Özal (1991) geschaffen wurde, um die Sicherheitskräfte für den bewaffneten Kampf gegen die „Separatisten“ der PKK zu stärken. Dieses Gesetz wird noch heute angewendet und stellt Versammlungen gegen „separatistische Ziele“ ebenso unter Strafe wie das „Bekunden bzw. „Werben“ für eine „terroristische Organisation“ (u.a. FETÖ). Solche Demonstrationsteilnehmer sind Staatsfeinde und werden auch so behandelt. Die deutsche Polizei muss das Versammlungsgesetz und die Polizeigesetze der Länder beachten. Straftäter, auch wenn diese politisch motiviert handeln, werden nicht als Feinde des politischen Regimes oder des Staates aufgefasst.

ARD: Hier haben wir die liberale Demokratie Deutschlands und auf der anderen Seite, wenn wir noch von der Demokratie sprechen wollen, eine „defekte“. Wie würdest du beides vergleichen?

BL: Deutschland ist von der Qualität der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht mit der Türkei vergleichbar. Die Türkei gilt, nicht nur wegen des Ausnahmezustandes, als „defekte Demokratie“ u.a.,

  • weil dort das Prinzip der Gewaltenteilung bereits seit (mindestens) 2013 nicht mehr vorhanden ist. Der Staatspräsident fungiert als zentraler Staatslenker. Die Justiz steht unter der Kontrolle der Exekutive. Die sog. „Vierte Gewalt“ (Medien) ist mittlerweile staatlich gelenkt. Soziale Medien (u.a. Wikipedia) gesperrt. Die AKP versteht sich als Staatspartei, ähnlich wie der CHP von 1923 bis 1950.
  • Es herrscht ein Klima der Überwachung und Angst in den Institutionen und der Gesellschaft. Allein der ausgesprochene Verdacht (…etwas mit der Fethullah-Gülen Bewegung zu tun zu haben) reicht, um von der Polizei festgenommen zu werden.
  • Seit Jahrzehnten herrscht eine Kultur der Gewalt und eine Kultur der Straflosigkeit.
  • Der Primat der zivilen Politik war Jahrzehnte beeinträchtigt.

Die Türkei gilt weiterhin als „defekte Demokratie“, nicht zuletzt auch deshalb, weil das Land unter der Herrschaft des Ausnahmezustandes und damit einer noch größeren Einflussnahme der Exekutive steht, als ohnehin schon. Die Sicherheitskräfte haben also noch weitergehende Befugnisse, u.a. bei Hausdurchsuchungen und Festnahmen.

ARD: Kommen wir jetzt zu dem Thema überhaupt. Da höre ich dir sehr gerne zu. Vergleiche mal die deutsche Polizei mit der türkischen.

BL: Die deutsche Polizei ist föderal organisiert, d.h. Polizei ist Angelegenheit der Bundesländer. Diese sind für die Ausbildung, Schulung und die Ausrüstung ihrer Polizeikräfte verantwortlich. Der Bund hat die Verantwortung für das BKA und die Bundespolizei. Die Einsatzphilosophien der Polizeien sind ähnlich. Diese sind auf die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit, Kooperation und Deeskalation gerichtet. Möglichst allen Menschen die Versammlungsfreiheit ermöglichen, also mit einer hohen Einschreitschwelle agieren. Die Auflösung von Versammlungen, u.a. wegen Gewalttätigkeiten, darf nur unter besonderen gesetzlichen Voraussetzungen erfolgen. Durch die Verfolgung von Straftaten, darf der Charakter der Versammlung nicht in Frage gestellt werden. Die Entscheidung trifft der Einsatzleiter der Polizei.

  • Die Einheiten der Bereitschaftspolizei waren bisher nicht hinreichend auf den Umgang mit „echten Gewalttätern“ vorbereitet bzw. geschult. Man kann auch von einer Überforderung der normalen Einsatzkräfte sprechen, die sich in Hamburg (Schanzenviertel) gezeigt hat. Antiterror-Einheiten existieren nicht, allenfalls sind die Spezialeinsatzkommandos (SEK) verfügbar.
  • Der Gebrauch von Pfefferspray, Schlagstock oder Wasserwerfer sind selbstverständlich.
  • In Deutschland ist ein Gebrauch der Schusswaffe durch einen Polizisten, außer in einer echten Notwehrsituation unzulässig.
  • Auch im täglichen Dienst wird die deutsche Polizei häufig noch als „zu weich“ und defensiv wahrgenommen. Bürgerfreundlichkeit und Bürgernähe sind die Überschriften für das Handeln der Polizei in den Städten und Dörfern.
  • Gewerkschaften und Personalräte üben in der Polizei einen beträchtlichen Einfluss aus. Deren Vertreten äußern sich auch gerne in den Medien zu allen möglichen Polizeifragen.
  • Die türkische Polizei ist zentral organisiert. Die Türkei ist ein Zentralstaat und dieser hat die alleinige Polizeihoheit inne. Neben der Polizei existiert eine Gendarmerie, die ebenfalls dem Innenminister unterstellt ist. Der Personalanteil beider Organisationen liegt bei ca. 360.000 Personen. Bei Demonstrationen kommen die Anti-Terroreinheiten regelmäßig zum Einsatz. Diese sind speziell ausgebildet und gelten im Vorgehen als exzessiv. NGO ´s machen diese Kräfte für systematische Misshandlungen und den übertriebenen Einsatz von Reizgas verantwortlich. Wasserwerfer (TOMA) wurden nicht nur bei den Gezi-Park Demonstrationen gezielt gegen Personen eingesetzt. Kinder und Jugendliche gehörten zu den Opfern. Todesfälle im Demonstrationsgeschehen sind ebenso eine traurige Realität. Gerade wenn es sich um Versammlungen mit kurdischem Bezug handelt. Allein anlässlich der Gezi-Park Geschehnisse wurden 4 Personen von Polizisten getötet. Im Übrigen ist der Einsatz der Schusswaffe ausdrücklich erlaubt, wenn bestimmte Straftaten bevorstehen oder begangen werden.
  • Die Einsatzphilosophie der türkischen Polizei folgt nicht dem Gedanken der Versammlungsfreundlichkeit und Deeskalation. Vielmehr geht es um den Vollzug der Staatsräson bzw. dem Vollzug der Vorgaben des Staatspräsidenten. Demgemäß ist die Einschreitschwelle regelmäßig niedrig, weil Demonstranten, insbesondere aus dem linken Spektrum als (pauschal) verdächtig gelten.
  • Wasserwerfer und Reizgas werden häufig nicht verhältnismäßig eingesetzt, sondern direkt gegen unliebsame Versammlungsteilnehmer gerichtet.
  • Die Polizei ist spätestens seit 2013 (Aufdeckung des Korruptionsskandals) vollkommen politisiert und steht unter dem Einfluss der AKP. Hunderte Ermittlungsbeamte wurden von heute auf morgen auf die Straße gesetzt und damit mittellos gestellt. Faire Gerichtsverfahren eher Fehlanzeige. Führungskräfte fanden sich ebenso in einer anderen Provinz oder auch auf der Straße wieder. Die Seele der Polizei war damals schwer getroffen.
  • Große Polizeieinsätze werden heute, mindestens von den Gouverneuren geleitet, die ihre Weisungen (heute) direkt von dem Staatspräsidenten erhalten. Es zählt weniger die polizeiliche Erfahrung, als die politische Opportunität.

ARD: Eigentlich möchte ich jetzt fragen, warum die deutsche Polizei anders ist als die Türkische, aber noch mit dem Zusatz, dass ich bei der türkischen Polizei den Eindruck habe, dass sie, wenn sie schlagen und treten, in erster Linie auch den Frust über ihre privaten Sorgen rauslassen. Kannst du mir da zustimmen?

BL: Es gilt der Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit, auch in der Praxis

  • Das Vorgehen der Polizei ist öffentlich, Straftaten von Polizeibeamten werden von den Staatsanwaltschaften sanktioniert
  • Deeskalation ist vorrangig und nicht das Umsetzen einer Staatsräson
  • Im Vorfeld müssen Kooperationsgespräche mit dem Veranstalter geführt werden
  • Bei jeder größeren Demonstration werden Kooperations.- bzw. Kommunikationsbeamte eingesetzt
  • Exzessive Gewalt ist auch intern verpönt, es gibt eine demokratische und kooperative Polizeikultur

Bilder von gewalttätigen Demonstrationen lassen den Eindruck entstehen, dass es sich immer um bürgerkriegsähnliche Zustände handelt. Das kann in einigen Ländern auch so sein, in Deutschland allerdings nicht. Leider sind Auseinandersetzungen nicht immer zu vermeiden. Diese müssen von staatlicher Seite angemessen und menschenwürdig geführt werden.

Deine Einschätzung, dass die türkische Polizei gefrustet agiert und das Private in sein Handeln einfließen lässt, kann ich voll unterstreichen.

ARD: Ich denke, in der Türkei wäre ein G20 Gipfel glimpflicher abgelaufen. Dort hätte man die Demonstranten erst gar nicht in das Land, bzw. in die Stadt, wo der Gipfel stattgefunden hätte, reingelassen. Was meinst du dazu und außerdem, hätte man die Anreise der Demonstranten, die vorher schon Krawalle angekündigt hatten, verhindern können bzw. dürfen?

BL: Wahrscheinlich könnte die Einreise von Straftätern in die Türkei deutlicher verhindert werden. Letztlich gewährleistet die EU ja einen „Raum der Freiheit, des Rechts und der Sicherheit“. Grenzkontrollen im umfänglichen Sinne sind kaum möglich. Da hätte es die Türkei leichter, konsequent zu handeln. Allerdings sind Straftäter auch aus Holland und Frankreich eingereist, da waren die Kontrollen weniger konsequent. Straftäter kamen aber auch aus Deutschland, u.a. Türken und Türkeistämmige. Inwieweit von diesen Personen Gewalt ausging, kann ich nicht übersehen.

  • Vorfeldmaßnahmen müssen von der deutschen Polizei sicherlich noch konsequenter durchgeführt werden. Vielleicht müssen auch die Nachrichtendienste einbezogen werden. In der Türkei übrigens eine Selbstverständlichkeit.

ARD: Warum hat sich das Hamburg angetan? Ist man nach dem Grundsatz verfahren, dass eine schlechte Werbung auch eine Werbung ist?

BL: Jedes der G20 Länder soll und will einmal dran sein. Eine Prestigesache einmal aber auch für Kanzlerin im Vorfeld der Wahl sehr wichtig.

  • Hamburg wollte sich als weltoffene und vielfältige Stadt zeigen.
  • Das Motto lautet: Eine stabile Demokratie wie Deutschland kann das auch in einer Großstadt organisieren. Wir brauchen nicht aufs Land auszuweichen.
  • Die Türkei möchte keiner aus dem G20 Kreis als Ausrichter haben. RTE hat sein Land ins Abseits manövriert.

Dr. Bernd Liedtke bringt ca. Anfang 2018 ein Buch zur “Zaptiye und Polis” (Zaptiye war das Polizeiapparat zu Zeiten des osmanischen Reiches). Ich werde das aber noch separat verkünden.

 

 

Foto: qapvigilante.com.br

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